Archive for März 10th, 2023

Home2023März10th (Freitag)

Baugenehmigungen 2022 eingebrochen

Niedrigster Stand seit 2018. Kommunen auf der Bremse

(10.03.2023) Die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neu- und Umbau ist im Dezember 2022 um weitere 18,1 Prozent eingebrochen. Für das Gesamtjahr verzeichnet die Branche nun einen Rückgang um 6,9 Prozent auf 354.400 Wohnungen, das ist der niedrigste Stand seit 2018.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Razzia bei Vonovia: Mieterbund fordert lückenlose Aufklärung und transparentes Handeln

Illegale Betriebskostenabrechnungen sowie alle weiteren nicht rechtmäßigen Kostenumlagen müssen korrigiert werden

(10.03.2023) "Wurden Mieterinnen und Mieter durch korruptes Verhalten von Mitarbeitenden der Vonovia geschädigt, muss der Konzern den Betroffenen den Schaden umgehend ersetzen", fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich der bekanntgewordenen staatsanwaltlichen Ermittlungen beim größten Immobilienkonzern Deutschlands.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

„Aus der Grunderwerbsteuer darf keine Bauverzichtssteuer werden“

(10.03.2023) Eine niedrige Grunderwerbsteuer macht sich einer Studie des IfW Kiel zufolge bezahlt, denn sie befördert den Wohnungsbau. Die Ausgaben der Investoren seien sogar erheblich höher als in Bundesländern, die zusätzliche Einnahmen über höhere Grunderwerbsteuersätze für staatlichen Neubau verwendeten. Über die Studie berichtete der Spiegel.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Schäden durch Streusalz an Gebäuden: Muss die Gemeinde Schadensersatz zahlen?

(10.03.2023) Im Winter streuen viele Gemeinden fleißig mit Salz. Streusalz kann jedoch erhebliche Schäden an der Bausubstanz von Gebäuden anrichten. Haftet in einem solchen Fall die Gemeinde?Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

OLG-Präsidenten gegen Videos von Hauptverhandlungen

(10.03.2023) Mit sei­nen Plä­nen für eine Vi­deo­auf­zeich­nung von Haupt­ver­hand­lun­gen im Straf­pro­zess hat Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) viele Rich­ter gegen sich auf­ge­bracht. Das Vor­ha­ben ge­fähr­de alle drei Ma­xi­men des Straf­pro­zes­ses: die Wahr­heits­fin­dung, die Ge­rech­tig­keit und den Rechts­frie­den, heißt es in einem ak­tu­el­len Be­schluss der Prä­si­den­ten der Ober­lan­des­ge­rich­te, des Kam­mer­ge­richts, des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen