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(06.03.2023) Fehlerhaft, voll am Markt vorbei, unverständlich, überflüssig: Kaum in Kraft gesetzt, löst die am 1. März gestartete Neubauförderung erneut massive Kritik von Seiten der Bauwirtschaft aus.Weiterlesen →
(06.03.2023) Bundestag und Bundesrat haben am 03.03.2023 den von der Ampelkoalition vorgelegten Änderungsvorschlägen für das Raumordnungsgesetz und weitere Vorschriften zugestimmt. Damit werden die durch die EU-Notfallverordnung geschaffenen Instrumente vollständig genutzt und in deutsches Recht überführt. Der Bundesverband WindEnergie BWE begrüßt dies ausdrücklich.Weiterlesen →
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(06.03.2023) Bundestag und Bundesrat haben am 03.03.2023 den von der Ampelkoalition vorgelegten Änderungsvorschlägen für das Raumordnungsgesetz und weitere Vorschriften zugestimmt. Damit werden die durch die EU-Notfallverordnung geschaffenen Instrumente vollständig genutzt und in deutsches Recht überführt. Der Bundesverband WindEnergie BWE begrüßt dies ausdrücklich.Weiterlesen →
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(06.03.2023) Der Bundesrat hat am Freitag Gesetzesvorhaben zu virtuellen Mitgliederversammlungen und zur Beschleunigung großer Infrastrukturmaßnahmen gebilligt. Er gab zudem grünes Licht für die Neuregelung der Aufsicht über Rechtsdienstleistungen und den Ausbau erneuerbarer Energien. Ausführlich nahmen die Länder Stellung zum geplanten Deutschlandticket und beschlossen eigene Initiativen wie etwa zum Verbot von Einweg-E-Zigaretten.Weiterlesen →
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(03.03.2023) Der Deutsche Anwaltverein hat in einer Initiativstellungnahme darauf hingewiesen, dass die Vorgaben des Arbeitszeitrechts bei angestellten Rechts- und Syndikusrechtsanwälten zu einer unauflöslichen Kollision mit den anwaltlichen Berufspflichten führen können, weil ein Eingreifen unmittelbar und zu jeder Zeit erforderlich werden kann. Er forderte den Gesetzgeber zu einer sachgerechten Lösung auf.Weiterlesen →
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(03.03.2023) Böden sind Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen. Sie ermöglichen den Anbau von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen, sind Raum für Siedlung und Verkehr sowie wichtig für den Hochwasserschutz und die Trinkwassergewinnung. Böden sind aber auch wichtige Standorte für Bauvorhaben.Weiterlesen →
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Urteile deutscher Gerichte zum Thema Schlüssel und Schloss
(17.03.2023) Sie sind klein und unauffällig, doch Haus- und Wohnungsschlüssel zählen zu den wichtigsten Bestandteilen einer Immobilie. Gehen sie verloren, sind sie nicht funktionstüchtig oder werden sie nach Vertragsende nicht korrekt abgegeben, dann droht großer Ärger. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige Urteile dazu vor, das Spektrum der damit befassten Instanzen reicht vom Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof.Weiterlesen →
(17.03.2023) Sie sind klein und unauffällig, doch Haus- und Wohnungsschlüssel zählen zu den wichtigsten Bestandteilen einer Immobilie. Gehen sie verloren, sind sie nicht funktionstüchtig oder werden sie nach Vertragsende nicht korrekt abgegeben, dann droht großer Ärger. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige Urteile dazu vor, das Spektrum der damit befassten Instanzen reicht vom Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof.Weiterlesen →
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(03.03.2023) Befindet sich eine Tiefgarage auf zwei Grundstücken und haben beide Eigentümer wechselseitige Grunddienstbarkeiten bestellt, können anfallende Unterhaltungskosten anteilig verteilt werden. Dabei reicht es laut Bundesgerichtshof aus, wenn die Vereinbarung ins Grundbuch des dienenden Grundstücks eingetragen ist. Für die Erforderlichkeit der Kosten entscheidend sei das Benutzungsinteresse der Eigentümer.Weiterlesen →
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(02.03.2023) Für die Vergabestellen in den von der Flutkatastrophe im Juli 2021 betroffenen Landkreisen gibt es nach wie vor viel zu tun. Um den Wiederaufbau zu unterstützen, gelten noch bis zum 31. März 2024 Erleichterungen für die Beschaffung von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen - sofern sie mit der Bewältigung der Katastrophe im Zusammenhang stehen.Weiterlesen →
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Energiepreisbremse, Einmalzahlung für Studierende und klimafreundliches Bauen
(02.03.2023) Die Energiepreisbremsen kommen, Studierende können eine Einmalzahlung beantragen, Energiesparmaßnahmen gelten weiter, Corona-Schutzmaßnahmen entfallen - und der Bau besonders klimafreundlicher Gebäude wird mit günstigen Krediten gefördert. Die gesetzlichen Neuregelungen im März 2023 im Überblick.Weiterlesen →
(02.03.2023) Die Energiepreisbremsen kommen, Studierende können eine Einmalzahlung beantragen, Energiesparmaßnahmen gelten weiter, Corona-Schutzmaßnahmen entfallen - und der Bau besonders klimafreundlicher Gebäude wird mit günstigen Krediten gefördert. Die gesetzlichen Neuregelungen im März 2023 im Überblick.Weiterlesen →
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