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(10.03.2023) Mit seinen Plänen für eine Videoaufzeichnung von Hauptverhandlungen im Strafprozess hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) viele Richter gegen sich aufgebracht. Das Vorhaben gefährde alle drei Maximen des Strafprozesses: die Wahrheitsfindung, die Gerechtigkeit und den Rechtsfrieden, heißt es in einem aktuellen Beschluss der Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs.Weiterlesen →
(09.03.2023) Der Bundesrat hat eine Entschließung für höhere EU-Schwellenwerte im Vergaberecht gefasst. Das Schriftstück wurde der Bundesregierung zugeleitet, die sich nun damit befassen soll. Zeitliche Vorgaben sind damit nicht verbunden.Weiterlesen →
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Überwachungdefizit und Pernonalknappheit gefährden Gesundheit der Beschäftigten
(09.03.2023) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sieht beim staatlichen Arbeitsschutz in Deutschland eklatante Überwachungslücken: In den Bundesländern gebe es deutlich zu wenig Personal, um den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Beschäftigten wirksam zu überwachen, kritisiert die Gewerkschaft. Die IG BAU verweist dabei auf die Zahlen des neusten Arbeitsschutzberichts der Bundesregierung, der jetzt dem Bundestag vorgelegt wurde.Weiterlesen →
(09.03.2023) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sieht beim staatlichen Arbeitsschutz in Deutschland eklatante Überwachungslücken: In den Bundesländern gebe es deutlich zu wenig Personal, um den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Beschäftigten wirksam zu überwachen, kritisiert die Gewerkschaft. Die IG BAU verweist dabei auf die Zahlen des neusten Arbeitsschutzberichts der Bundesregierung, der jetzt dem Bundestag vorgelegt wurde.Weiterlesen →
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(09.03.2023) Effizienz und Umsatz steigern, die Attraktivität des Betriebs für die Mitarbeitenden erhöhen und den Unternehmenswert erhöhen - all das kann Digitalisierung bewirken. An welchen Punkten Immobilienverwaltungen in dieser Hinsicht schon gut aufgestellt sind und wo es noch hapert, zeigen die Ergebnisse der VDIV-Digitalisierungsumfrage.Weiterlesen →
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(08.03.2023) Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen lädt für Montag, den 13. März, zu einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/5663) ein. Die Anhörung soll um 12:30 Uhr beginnen.Weiterlesen →
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Scheinselbstständige Bauarbeiter sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
(08.03.2023) Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt. Die beauftragende Baufirma kann sich nicht auf einen Nachunternehmervertrag berufen, wenn dieser lediglich die tatsächlichen Verhältnisse verschleiern sollte, um der gesetzlichen Sozialabgabepflichten zu entgehen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.Weiterlesen →
(08.03.2023) Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt. Die beauftragende Baufirma kann sich nicht auf einen Nachunternehmervertrag berufen, wenn dieser lediglich die tatsächlichen Verhältnisse verschleiern sollte, um der gesetzlichen Sozialabgabepflichten zu entgehen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.Weiterlesen →
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(08.03.2023) Mieter oder Vermieter - wer muss nach einem Wohnungsbrand in einer Mietwohnung die Schäden an der Wohnung beseitigen? Und: Kann ein Mieter, solange die Brandschäden nicht beseitigt sind, die Miete mindern?Weiterlesen →
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(08.03.2023) Der Verkauf von Immobilien muss in Deutschland von Notaren beurkundet werden. Er handelt beim Immobiliengeschäft als Stellvertreter des Staates und übernimmt mit der Beurkundung hoheitliche Aufgaben, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB). Entsprechend angesehen sind Notare. Daher verlassen sich Bauherren und Käufer bei der Beurkundung sogar komplett auf den Notar und unterstellen, er kümmere sich in ihrem Sinne um Gerechtigkeit und Fairness. Das ist aber nicht der Fall, warnt der VPB.Weiterlesen →
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(07.03.2023) Mit Urteil vom 18.03.2022 untersagte das Amtsgericht München einem Umzugsunternehmen, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang des von dem Kläger bewohnten Mehrfamilienhauses abzulegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.Weiterlesen →
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Rund die Hälfte (50,6 %) der 2021 fertiggestellten Wohngebäude nutzt Wärmepumpen als primäre Heizenergiequelle
(07.03.2023) Die Nachfrage nach Wärmepumpen als Alternative zu Öl- oder Gasheizungen ist weiterhin hoch. Das schlägt sich auch in der Produktion von Wärmepumpen hierzulande nieder. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden in Deutschland in den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 knapp 243 200 Wärmepumpen produziert. Das entsprach einer Steigerung von 48,9 % gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres. 2021 wurden in den ersten drei Quartalen gut 163 300 Wärmepumpen hergestellt. Gegenüber 2017 hat sich die Zahl der produzierten Wärmepumpen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 mehr als verdoppelt (+132,9 %).Weiterlesen →
(07.03.2023) Die Nachfrage nach Wärmepumpen als Alternative zu Öl- oder Gasheizungen ist weiterhin hoch. Das schlägt sich auch in der Produktion von Wärmepumpen hierzulande nieder. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden in Deutschland in den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 knapp 243 200 Wärmepumpen produziert. Das entsprach einer Steigerung von 48,9 % gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres. 2021 wurden in den ersten drei Quartalen gut 163 300 Wärmepumpen hergestellt. Gegenüber 2017 hat sich die Zahl der produzierten Wärmepumpen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 mehr als verdoppelt (+132,9 %).Weiterlesen →
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