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(08.10.2021) Die am 06.10.2021 begonnene Schlichtung der Tarifverhandlung für die rund 900.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe unter dem Schlichter Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, ist ergebnislos nach mehr als 27 Stunden Verhandlung auf den 13. Oktober vertagt worden.Weiterlesen →
(08.10.2021) Fast in jedem Wohngebiet findet sich ein Bolzplatz. Solche Plätze lösen allerdings besonders oft Streit unter Nachbarn, mit Behörden oder Vermietern aus. Hier einige interessante Gerichtsurteile zum Bolzplatz.Weiterlesen →
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(08.10.2021) Verschlechtert nach Beginn eines Rechtsstreits ein neues BGH-Urteil die Erfolgsaussichten erheblich, muss der Anwalt den Mandanten darauf hinweisen. Ansonsten kann er für danach entstehende Verfahrenskosten regresspflichtig sein. Das gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn er selbst für die weitere Verfolgung der Ansprüche eine Deckungszusage von der Rechtsschutzversicherung erhalten hat.Weiterlesen →
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(07.10.2021) Das Oberverwaltungsgericht hat mit am 06.10.2021 zugestelltem Grundsatzurteil vom 23.09.2021 entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucherinteresse zu erheben.Weiterlesen →
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(07.10.2021) Im Landtag wird heute abschließend die Novelle des Klimaschutzgesetzes beraten. Dazu erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold: "Das Handwerk in Baden-Württemberg ist für die Solarpflicht auf möglichst vielen Dächern. Das war eine unserer Kernforderungen an die neue Landesregierung. Die im Klimaschutzgesetz vorgesehene Erweiterung auf neue Wohngebäude und bei grundlegenden Dachsanierungen begrüßen wir daher. Wir haben aber Sorge, dass ein gutes Landesgesetz durch schlechte Bundesgesetze ausgebremst wird.Weiterlesen →
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(07.10.2021) Beantragt ein Anwalt in einer Familiensache eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus ohne die erforderliche Zustimmung des Gegners, beruht das anschließende Säumnis auf seinem Verschulden. Bei unvollständigen Anträgen besteht laut Bundesgerichtshof grundsätzlich keine gerichtliche Hinweispflicht. Über deren Voraussetzungen müsse sich ein Jurist eigenverantwortlich informieren.Weiterlesen →
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(06.10.2021) Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August 2020 zum Neubau der Eisenbahnstrecke 1249 Hamburg-Hasselbrook - Ahrensburg-Gartenholz, Bau-km 100,000 bis 103,114 (Planfeststellungsabschnitt 1), ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.Weiterlesen →
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Baugewerbe kämpft nach wie vor mit Preissteigerungen und Materialmangel
(06.10.2021) Im August 2021 lagen die Preise für den Neubau von Wohngebäuden in Berlin im Schnitt um 12,3 Prozent und in Brandenburg um 15,0 Prozent höher als noch im Vorjahr. Die Preissteigerungen haben damit langjährige Höchststände in der Baubranche erreicht. Auch die Preise für Nichtwohngebäude, die Instandhaltung und den Straßenbau stiegen um bis zu 16 Prozent gegenüber August 2020 an. Die größten Preisanstiege unter den Bauarbeiten gab es vor allem bei den Zimmer- und Holzbauarbeiten.Weiterlesen →
(06.10.2021) Im August 2021 lagen die Preise für den Neubau von Wohngebäuden in Berlin im Schnitt um 12,3 Prozent und in Brandenburg um 15,0 Prozent höher als noch im Vorjahr. Die Preissteigerungen haben damit langjährige Höchststände in der Baubranche erreicht. Auch die Preise für Nichtwohngebäude, die Instandhaltung und den Straßenbau stiegen um bis zu 16 Prozent gegenüber August 2020 an. Die größten Preisanstiege unter den Bauarbeiten gab es vor allem bei den Zimmer- und Holzbauarbeiten.Weiterlesen →
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(06.10.2021) Viele Baustoffe sind in den letzten Monaten teurer und teilweise auch knapper geworden. Manche Baufirmen verwenden eher aus Unwissenheit falsche und nicht zugelassene Produkte. Was unabsichtlich geschieht, kann jedoch für Bauherren ärgerliche Folgen haben. Wenn die Produkte nicht die geforderten und notwendigen Eigenschaften für ihren Einsatzbereich haben, kann es zu Bauschäden kommen. So entdecken die VPB-Berater bei ihren regelmäßige Baustellenkontrollen falsch eingesetzte Baustoffe - insbesondere bei der Abdichtung des Hauses. Die Prüfung auf Eignung ist eigentlich Pflicht des einbauenden Fachunternehmens.Weiterlesen →
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(06.10.2021) Graffiti sind ein Dauer-Ärgernis für Hauseigentümer, Bahnbetreiber und Gemeinden. Ihre Entfernung ist aufwändig und kostet gutes Geld. Wer hat für ihre Beseitigung aufzukommen?Weiterlesen →
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