Archive for Oktober 29th, 2021

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Wettbewerbsregister erreicht nächste Stufe des Wirkbetriebs: Mitteilungspflicht und Abfragemöglichkeit ab dem 1. Dezember 2021

(29.10.2021) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) macht heute im Bundesanzeiger bekannt, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung in Bezug auf das Wettbewerbsregister vorliegen. Diese Bekanntmachung ist Voraussetzung dafür, dass die Mitteilungs- und Abfragepflichten in Bezug auf das Wettbewerbsregister anwendbar werden.Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

EuGH stärkt Schutz von Feldhamstern

(29.10.2021) Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat den Schutz des Le­bens­raums der vom Aus­ster­ben be­droh­ten Feld­hams­ter wei­ter ge­stärkt. Nach einem Ur­teil von heute um­fasst der Be­griff "Fort­pflan­zungs­stät­te" alle Ge­bie­te, die für die er­folg­rei­che Ver­meh­rung einer Tier­art er­for­der­lich sind - ein­schlie­ß­lich des Um­felds der Fort­pflan­zungs­stät­te.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau