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(20.10.2021) Bauherren sind für ihre Baustelle verantwortlich. Das gilt auch für die Sicherheit und Gesundheit der dort beschäftigten Menschen. Darauf weist der Verband Privater Bauherren (VPB) hin. Seit 1998 regelt die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen - kurz Baustellenverordnung, welche Pflichten der Bauherr im Einzelnen hat. Dazu gehört beispielsweise die Bestellung des sogenannten Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators - abgekürzt: SiGeKo. Die Pflicht, einen SiGeKo zu bestellen, kann schon kleine Baustellen treffen.Weiterlesen →
(19.10.2021) In bestimmten Fällen kann die Baubehörde die Nutzung eines Wohnhauses untersagen. Für Eigentümer und Bewohner ist dies eine einschneidende Maßnahme. Nicht immer ist die bauliche Sicherheit betroffen.Weiterlesen →
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Planungsrecht und Landesbauordnungen darauf ausrichten
(18.10.2021) Von Januar bis August 2021 ist die Zahl der Baugenehmigungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum weiter angestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt wurden in diesem Zeitraum 5,1 Prozent mehr neue Wohnungen genehmigt als 2020. Die Zahl der genehmigten Einfamilienhäuser stieg noch stärker um 7,2 Prozent an.Weiterlesen →
(18.10.2021) Von Januar bis August 2021 ist die Zahl der Baugenehmigungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum weiter angestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt wurden in diesem Zeitraum 5,1 Prozent mehr neue Wohnungen genehmigt als 2020. Die Zahl der genehmigten Einfamilienhäuser stieg noch stärker um 7,2 Prozent an.Weiterlesen →
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De-Mail als neuer Übermittlungsweg
(18.10.2021) Alle öffentlichen Auftraggeber, die zur Abfrage des Wettbewerbsregisters verpflichtet sein werden, sind nochmals dringend zur Registrierung aufgerufen. Das Bundeskartellamt eröffnet dazu einen weiteren Übermittlungsweg für Registrierungsanträge, die zur Abfrage des Registers vorausgesetzt werden.Weiterlesen →
(18.10.2021) Alle öffentlichen Auftraggeber, die zur Abfrage des Wettbewerbsregisters verpflichtet sein werden, sind nochmals dringend zur Registrierung aufgerufen. Das Bundeskartellamt eröffnet dazu einen weiteren Übermittlungsweg für Registrierungsanträge, die zur Abfrage des Registers vorausgesetzt werden.Weiterlesen →
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(15.10.2021) Die Tarifpartner im Bauhauptgewerbe mit seinen rund 890 000 Beschäftigten haben sich am heutigen frühen Freitagmorgen nach fünf Verhandlungs- und zwei Schlichtungsrunden geeinigt:Weiterlesen →
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(15.10.2021) Nicht erst seit dem Start in die Heizsaison steigen europaweit die Preise für Heizöl und Gas. Mit einfachen Tricks können Verbraucher:innen sowohl den Geldbeutel als auch das Klima schonen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg gibt 5 Tipps, um Heizkosten zu sparen, damit die nächste Heizkostenabrechnung nicht zu einer bösen Überraschung wird. Außerdem findet am 21. Oktober ein kostenloser Online-Vortrag zum Thema Heizungstausch statt.Weiterlesen →
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(15.10.2021) Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch das Sondereigentum infolge des Verbots nicht mehr genutzt werden kann.Weiterlesen →
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(15.10.2021) Wer eine Immobilie kauft, baut, vererbt oder verschenkt, muss sich mit vielen steuerrechtlichen Fragen beschäftigen. Wer rechtzeitig einige Details beachtet, kann durch gute Planung viel Geld sparen.Weiterlesen →
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(14.10.2021) Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.Weiterlesen →
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Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Mieterbund fordern Sofortmaßnahmen
(14.10.2021) Der Deutsche Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband zeigen sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten und die Untätigkeit der Regierung. "Mieterinnen und Mieter leiden unter den höchsten Strompreisen in Europa, den aktuellen Preissprüngen auf dem Öl- und Gasmarkt und der vollen CO2-Preis-Umlage für Heizung und Warmwasser. Ohne ein Gegensteuern der neuen Regierung droht eine Nebenkostenexplosion", kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, die aktuelle Situation. "Notwendig sind jetzt schnelle und effektive Maßnahmen, die besonders bei den einkommensärmeren Haushalten ansetzen".Weiterlesen →
(14.10.2021) Der Deutsche Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband zeigen sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten und die Untätigkeit der Regierung. "Mieterinnen und Mieter leiden unter den höchsten Strompreisen in Europa, den aktuellen Preissprüngen auf dem Öl- und Gasmarkt und der vollen CO2-Preis-Umlage für Heizung und Warmwasser. Ohne ein Gegensteuern der neuen Regierung droht eine Nebenkostenexplosion", kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, die aktuelle Situation. "Notwendig sind jetzt schnelle und effektive Maßnahmen, die besonders bei den einkommensärmeren Haushalten ansetzen".Weiterlesen →
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