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(06.10.2021) An den erstmaligen Antrag, eine Berufungsbegründungsfrist zu verlängern, dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Dieser muss laut Bundesgerichtshof begründet werden, aber der Hinweis auf Arbeitsüberlastung oder ähnliche Hindernisse genügt in der Regel. Auch wenn aus Parallelverfahren eine abweichende Spruchpraxis des Gerichts bekannt sei, dürfe der Anwalt auf eine gesetzmäßige Entscheidung vertrauen.Weiterlesen →
(05.10.2021) Im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags wurde mit Experten der Gesetzentwurf für die Reform der Grundsteuer in Bayern diskutiert. Dabei wurden an dem geplanten Flächenmodell, das Bayern in Abweichung vom wertabhängigen Modell des Bundes umsetzen will, auch verfassungsrechtliche Zweifel geäußert. Von den Kommunen kamen Änderungsforderungen, insbesondere wollen sie die (Wieder-)Einführung der Grundsteuer C.Weiterlesen →
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(04.10.2021) Immer wieder berichten Bauherren nach der Abnahme ihres Hauses davon: Unternehmen verlangen auf eine Mängelrüge hin, dass die Bauherren eine Kostenübernahme erklären, wenn sich herausstellen sollte, dass das Unternehmen selbst nicht für den Mangel verantwortlich ist. Hierzu verweist der Verband Privater Bauherren auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 02.09.2010 zum Aktenzeichen VII ZR 110/09. Demnach darf der in Anspruch genommene Auftragnehmer "Maßnahmen zur Mängelbeseitigung nicht davon abhängig machen, dass die Auftraggeber eine Erklärung abgeben, wonach sie die Kosten der Untersuchung und weiterer Maßnahmen für den Fall übernehmen, dass der Auftragnehmer nicht für den Mangel verantwortlich ist."Weiterlesen →
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(04.10.2021) Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Zuleitung der Verordnung zu den Details zu Anforderungen und Prüfung des im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eingeführten "zertifizierten Verwalters" an den Bundesrat im September 2021 zu veranlassen. Das schreibt sie in der Antwort (19/32524) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32327).Weiterlesen →
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(04.10.2021) "Der Gesetzentwurf für das Bayerische Grundsteuermodell ist transparent, für die Steuerpflichtigen und die Finanzverwaltung leicht zu administrieren und erfüllt die verfassungsrechtlichen Vorgaben", sagte Sven Behrends, Vorstandsmitglied der ZIA-Region Süd, in der heutigen Anhörung vor dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags. "Die Nutzung der Länderöffnungsklausel und die Abkehr vom komplexen Bundesmodell ist aus Sicht des ZIA daher grundsätzlich der richtige Schritt bei der künftigen Ausgestaltung der Grundsteuer in Bayern."Weiterlesen →
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(04.10.2021) Der Boom am deutschen Wohnimmobilienmarkt setzt sich auch im laufenden Jahr fort. Immobilienbesitzer können sich über eine positive Wertentwicklung ihrer Häuser und Wohnungen freuen, abzulesen auch an den Entwicklungen der Kaufpreise im aktuellen IVD-Wohnpreisspiegel 2021/2022. So verwundert es nicht, dass auch immer mehr Privatanleger von den Zuwächsen am Immobilienmarkt profitieren möchten. Während Sparanlagen kaum mehr Zinsen abwerfen, ist die Finanzierung einer Immobilie dank niedriger Zinsen günstig.Weiterlesen →
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(04.10.2021) Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Daniel Reichelt zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.Weiterlesen →
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(01.10.2021) Möchten Mieter oder Vermieter einen Mietvertrag schnell beenden, wird oft ein Mietaufhebungsvertrag abgeschlossen. Eine Reihe von Punkten sollten darin geregelt sein, um klare Verhältnisse zu schaffen.Weiterlesen →
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(01.10.2021) Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Milger ist mit Ablauf des 30. September 2021 in den Ruhestand getreten.Weiterlesen →
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