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(08.10.2021) Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten noch führen sie zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung. Ob eine Anpassung des Vertrages wegen einer schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit zwei heute veröffentlichten Entscheidungen im Ergebnis die Minderungs-begehren zurückgewiesen.Weiterlesen →
(08.10.201) Wie in den meisten anderen Bundesländern ersetzt die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) jetzt auch in Rheinland-Pfalz die VOL/A-1.Abschnitt. Sie gilt neben den Liefer- und Dienstleistungen ebenso für Konzessionen. Integriert sind die Regelungen zu den Wertgrenzen, aber auch Bestimmungen zu aktuellen Themen wie der Vergabestatistik oder dem Wettbewerbsregister.Weiterlesen →
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(08.10.2021) Die am 06.10.2021 begonnene Schlichtung der Tarifverhandlung für die rund 900.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe unter dem Schlichter Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, ist ergebnislos nach mehr als 27 Stunden Verhandlung auf den 13. Oktober vertagt worden.Weiterlesen →
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(08.10.2021) Fast in jedem Wohngebiet findet sich ein Bolzplatz. Solche Plätze lösen allerdings besonders oft Streit unter Nachbarn, mit Behörden oder Vermietern aus. Hier einige interessante Gerichtsurteile zum Bolzplatz.Weiterlesen →
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(08.10.2021) Verschlechtert nach Beginn eines Rechtsstreits ein neues BGH-Urteil die Erfolgsaussichten erheblich, muss der Anwalt den Mandanten darauf hinweisen. Ansonsten kann er für danach entstehende Verfahrenskosten regresspflichtig sein. Das gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn er selbst für die weitere Verfolgung der Ansprüche eine Deckungszusage von der Rechtsschutzversicherung erhalten hat.Weiterlesen →
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