Archive for Oktober, 2021

Mietenstopp muss in den Koalitionsvertrag

(22.10.2021) Deutschlands Mieterinnen und Mieter können nicht mehr - für eine neue Bundesregierung muss es das oberste Ziel sein, die soziale Frage unserer Zeit nach bezahlbarem Wohnen zu lösen. Dafür braucht es dringend einen flächendeckenden Mietenstopp für sechs Jahre, wie die überparteiliche, bundesweite Kampagne Mietenstopp am 21.10.2021 vor dem Reichstag in Berlin gefordert hat. Eine vier Meter hohe Mietenstopp-Hand symbolisierte bei der Aktion, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.Weiterlesen →
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27 % mehr Bau­ge­neh­mi­gun­gen im Au­gust – Woh­nungs­bau ist ak­tu­ell Hoff­nungs­trä­ger der Bran­che

Bau­wirt­schaft sieht im Woh­nungs­neu­bau Chan­cen für mehr Kli­ma­schutz

(22.10.2021) "27 % mehr Wohn­bau­ge­neh­mi­gun­gen im Au­gust 2021 ver­gli­chen zum Vor­jah­res­mo­nat zei­gen, dass die Nach­fra­ge nach Wohn­raum in Ba­den-Würt­tem­berg un­ge­bro­chen ist. Dies ist ein po­si­ti­ves Zei­chen, denn nur durch die Schaf­fung von drin­gend be­nö­tig­tem neu­em Wohn­raum kön­nen wir die enor­me Nach­fra­ge auf Dau­er be­frie­di­gen", kom­men­tiert Tho­mas Möl­ler, Ge­schäfts­füh­rer der Lan­des­ver­ei­ni­gung Bau­wirt­schaft, die ak­tu­ells­ten Zah­len für den Woh­nungs­markt.Weiterlesen →
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Schönheitsreparaturen an Mietwohnungen: Unwirksame Klauseln

(22.10.2021) Viele Mietverträge übertragen Mietern die Pflicht, ihre Wohnung regelmäßig zu renovieren. Allerdings sind viele der üblichen Mietvertragsklauseln von Gerichten inzwischen für unwirksam erklärt worden.Weiterlesen →
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Baufinanzierung: Bereitstellungsprovision darf Darlehenszinssatz um mehr als das Doppelte übersteigen

(21.10.2021) Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bereitstellungsprovision vorsieht, die den nach der Auszahlung des Darlehens geschuldeten Zinssatz erheblich übersteigt. Mit dieser Aussage hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe am 12.10.2021 die Berufung eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26.5.2020 zurückgewiesen.Weiterlesen →
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Mindestlohn-Melderegister wäre zulässig

(21.10.2021) Die Gewerkschaft IG Bau empfiehlt, ein Melderegister für Mindestlohnverstöße einzurichten. Aus ihrer Sicht reicht das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt, das derzeit eingerichtet wird, dafür nicht aus. Es biete "keine Handhabe, wenn Firmen bei Vergabeverfahren bewusst Falscherklärungen zur Einhaltung der Tariftreue und der Mindestlohnbestimmungen abgeben", heißt es in der Deutschen Handwerkszeitung.Weiterlesen →
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Preisanstieg bei Baumaterialien setzt sich fort

Gestiegene Kosten drücken die Margen, da viele Bauunternehmen diese zum großen Teil selbst schultern müssen.

(21.10.2021) "Der Preisanstieg bei Baumaterialien setzt sich weiter fort. Insbesondere der Preis für Bauholz legte weiter zu, dieser ist im September 2021 binnen Monatsfrist um 8,4 % gestiegen. Er liegt damit mittlerweile um 137 % über dem Niveau des Vorjahres", kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die vom Statistischen Bundesamt heute veröffentlichen Erzeugerpreisindizes für gewerbliche Produkte in Deutschland.Weiterlesen →
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Holz-Fertighäuser stehen für niedrigen Energiebedarf

(21.10.2021) Um ihren Energiebedarf zu decken, verbraucht die Gesellschaft zu viel klimaschädliches CO2. Diesem Dilemma lösungsorientiert zu begegnen bedeutet, einerseits den Energiebedarf zu senken und andererseits die CO2-intensive Energiegewinnung durch nachhaltige Verfahren zu ersetzen.Weiterlesen →
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Widerrufsrecht bei Vertrag über Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

(21.10.2021) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss.Weiterlesen →
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Bauwirtschaft warnt vor „Home-Office pur“

BVMB befürchtet Nachteile für Baufirmen

(20.10.2021) Home-Office-Arbeitsplätze haben durch die Coronapandemie einen Quantensprung gemacht. Nachdem die Bundesnotbremse wieder weggefallen ist, besteht aktuell keine Pflicht für Arbeitgeber, ihren Mitarbeitern Home-Office zu ermöglichen. Während die SPD mit Blick auf eine mögliche Ampel-Koalition auf Bundesebene eine solche Pflicht einführen möchte, die Grünen einer solchen gegenüber nicht abgeneigt sind und nur die FDP eine derartige Verpflichtung ablehnt, ruft das unter anderem die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) auf den Plan. Sie warnt aus der Perspektive der Bauwirtschaft vor zu restriktiven und verallgemeinernden Regelungen.Weiterlesen →
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Sondierungspapier: „Wohneigentum muss mehr sein als eine Randnotiz“

(20.10.2021) SPD, Grüne und FDP haben ihr Sondierungspapier vorgelegt. Auf den 12 Seiten des Papiers scheint das Wohneigentum den möglichen Koalitionspartnern nicht viel mehr als eine Randnotiz wert zu sein, kritisiert der Verband Wohneigentum (VWE).Weiterlesen →
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