Archive for Oktober 21st, 2021

Baufinanzierung: Bereitstellungsprovision darf Darlehenszinssatz um mehr als das Doppelte übersteigen

(21.10.2021) Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bereitstellungsprovision vorsieht, die den nach der Auszahlung des Darlehens geschuldeten Zinssatz erheblich übersteigt. Mit dieser Aussage hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe am 12.10.2021 die Berufung eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Urteil des Landgerichts Mannheim vom 26.5.2020 zurückgewiesen.Weiterlesen →
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Mindestlohn-Melderegister wäre zulässig

(21.10.2021) Die Gewerkschaft IG Bau empfiehlt, ein Melderegister für Mindestlohnverstöße einzurichten. Aus ihrer Sicht reicht das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt, das derzeit eingerichtet wird, dafür nicht aus. Es biete "keine Handhabe, wenn Firmen bei Vergabeverfahren bewusst Falscherklärungen zur Einhaltung der Tariftreue und der Mindestlohnbestimmungen abgeben", heißt es in der Deutschen Handwerkszeitung.Weiterlesen →
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Preisanstieg bei Baumaterialien setzt sich fort

Gestiegene Kosten drücken die Margen, da viele Bauunternehmen diese zum großen Teil selbst schultern müssen.

(21.10.2021) "Der Preisanstieg bei Baumaterialien setzt sich weiter fort. Insbesondere der Preis für Bauholz legte weiter zu, dieser ist im September 2021 binnen Monatsfrist um 8,4 % gestiegen. Er liegt damit mittlerweile um 137 % über dem Niveau des Vorjahres", kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die vom Statistischen Bundesamt heute veröffentlichen Erzeugerpreisindizes für gewerbliche Produkte in Deutschland.Weiterlesen →
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Holz-Fertighäuser stehen für niedrigen Energiebedarf

(21.10.2021) Um ihren Energiebedarf zu decken, verbraucht die Gesellschaft zu viel klimaschädliches CO2. Diesem Dilemma lösungsorientiert zu begegnen bedeutet, einerseits den Energiebedarf zu senken und andererseits die CO2-intensive Energiegewinnung durch nachhaltige Verfahren zu ersetzen.Weiterlesen →
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Widerrufsrecht bei Vertrag über Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

(21.10.2021) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss.Weiterlesen →
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