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(25.10.2021) Soll die technische Planung für eine Schwimmbadheizung auf Basis von Unterlagen des Auftraggebers erfolgen und weist dieser auf das benachbarte reine Wohngebiet nicht hin, muss die Planung nicht die Emissionsschutzwerte des reinen Wohngebiets einhalten. Das Freibad ist hier als sog. Sportbad zudem privilegiert, so dass Nachbarn nur sehr eingeschränkt einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf immissionsrechtliches Einschreiten haben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit heute veröffentlichter Entscheidung die Abweisung einer Schadensersatzklage bestätigt.Weiterlesen →
(25.10.2021) "Im August haben wir in allen Bausparten eine hohe Nachfrage nach Bauleistungen gesehen. Die Order haben im Vorjahresvergleich um fast 20 Prozent zugelegt. Allerdings sind die Basiswerte im Vorjahr beim Wirtschaftsbau und öffentlichen Bau unter anderem aufgrund der Corona-Krise sehr niedrig ausgefallen." So kommentierte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, die heute vorgelegten Daten des Statistischen Bundesamts zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe.Weiterlesen →
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(25.10.2021) Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 01.09.2021 die Klage eines Ehepaares gegen die Augsburger Vermieterin auf Erlaubnis der Errichtung einer Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch die von ihnen selbst gewählte Firma ab.Weiterlesen →
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(25.10.2021) Der unter anderem für das Sachenrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 22.10.2021 in vier Parallelverfahren zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können.Weiterlesen →
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(25.10.2021) Jetzt im Herbst sind Sturmtiefs mit erheblichem Schaden keine Seltenheit. Dann stellt sich für Geschädigte schnell die Frage, ob eine Versicherung den Schaden bezahlt oder wer sonst dafür aufkommt.Weiterlesen →
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