7
OKT
OKT
0
(07.10.2021) Das Oberverwaltungsgericht hat mit am 06.10.2021 zugestelltem Grundsatzurteil vom 23.09.2021 entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucherinteresse zu erheben.Weiterlesen →
(07.10.2021) Im Landtag wird heute abschließend die Novelle des Klimaschutzgesetzes beraten. Dazu erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold: "Das Handwerk in Baden-Württemberg ist für die Solarpflicht auf möglichst vielen Dächern. Das war eine unserer Kernforderungen an die neue Landesregierung. Die im Klimaschutzgesetz vorgesehene Erweiterung auf neue Wohngebäude und bei grundlegenden Dachsanierungen begrüßen wir daher. Wir haben aber Sorge, dass ein gutes Landesgesetz durch schlechte Bundesgesetze ausgebremst wird.Weiterlesen →
7
OKT
OKT
(07.10.2021) Beantragt ein Anwalt in einer Familiensache eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus ohne die erforderliche Zustimmung des Gegners, beruht das anschließende Säumnis auf seinem Verschulden. Bei unvollständigen Anträgen besteht laut Bundesgerichtshof grundsätzlich keine gerichtliche Hinweispflicht. Über deren Voraussetzungen müsse sich ein Jurist eigenverantwortlich informieren.Weiterlesen →
7
OKT
OKT
