Archive for Mai, 2021

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Große Koalition einigt sich auf Reform des Baugesetzbuchs

Union verhindert mehr Mieterschutz

(06.05.2021) Nach fast einem Jahr intensiver Verhandlungen haben sich am 04.05.2021 die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf eine Reform des Baugesetzbuches geeinigt. Kommunen brauchen dringend mehr Handlungsspielraum für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen und sollen mit der Erweiterung kommunaler Vorkaufsrechte, der Ausweitung der Baugebote und der Umwandlungsbegrenzung von Miet- in Eigentumswohnungen unterstützt werden.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

BW: Bau­ver­band be­grüßt Schaf­fung ei­nes ei­gen­stän­di­gen Bau­mi­nis­te­ri­ums

Bau­prä­si­dent: "Kli­ma­zie­le kön­nen durch Bün­de­lung von wich­ti­gen Bau­auf­ga­ben schnel­ler er­reicht wer­den"

(06.05.2021) "Die Schaf­fung ei­nes neu­en Bau­mi­nis­te­ri­ums in Ba­den-Würt­tem­berg be­grü­ßen wir sehr. Es ist eine rich­tungs­wei­sen­de Ent­schei­dung, um die enor­men Auf­ga­ben für mehr kli­ma­neu­tra­les Bau­en in Zu­kunft ef­fek­ti­ver als bis­her zu bün­deln und die ge­mein­sa­men Her­aus­for­de­run­gen mög­lichst rasch an­zu­ge­hen", er­klärt Mar­kus Böll, Prä­si­dent der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, nach der of­fi­zi­el­len Vor­stel­lung des neu­en Ko­ali­ti­ons­ver­tra­ges.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Anwaltschaft zerstritten über geplante Rechte für Legal-Tech-Anbieter

(06.05.2021) An­wäl­te sol­len leich­ter Er­folgs­ho­no­ra­re ver­ein­ba­ren und (be­grenzt) Ver­fah­rens­kos­ten über­neh­men dür­fen; die Ge­schäfts­mo­del­le von Legal-Tech-Un­ter­neh­men sol­len trans­pa­ren­ter und die In­for­ma­ti­ons­pflich­ten von In­kas­so­dienst­leis­tern aus­ge­wei­tet wer­den. All das sind Ziele, die sich die Große Ko­ali­ti­on mit einem Ge­setz­ent­wurf zum Ver­brau­cher­schutz auf die Fah­nen ge­schrie­ben hat. Bei einer An­hö­rung des Bun­des­tags-Rechts­aus­schus­ses heute am spä­ten Nach­mit­tag wer­den die Vor­schlä­ge auf ver­här­te­te Fron­ten tref­fen.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

EU-Mindestlohnregelung überflüssig

(05.05.2021) "Eine europäische Mindestlohnregelung ist nicht nur absolut überflüssig. Sie führt auch zu einer verfassungsrechtlich zumindest bedenklichen Einschränkung des Handlungsspielraums der nationalen Tarifvertragsparteien." Das erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), am 05.05.2021 in Berlin.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

FW-Umfrage: Auf deutschen Baustellen wird Baumaterial knapp

(05.05.2021) Die mittelständischen Bauträger und Projektentwickler schlagen Alarm: Zahlreichen Bauprojekten drohen Verzögerungen und Stillstand wegen Materialmangels. Das zeigt eine Umfrage des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen unter seinen rund 1.600 Mitgliedsunternehmen. Fast 90 Prozent der Antworten belegen signifikante Engpässe bei Holz, Dämmmaterial und Stahl. BFW-Präsident Andreas Ibel sieht darin eine weitere Gefahr für das bezahlbare Wohnen.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen: Mietern wird damit Bildung von Wohneigentum verwehrt

(05.05.2021) Im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen soll heute abschließend das Baulandmobilisierungsgesetz beraten werden. Über den Entwurf der Bundesregierung will der Bundestag dann am Freitag, 07.05.2021, abstimmen. Dazu Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands Deutschland IVD:Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

VPB: Beim Neubau Ladestation einplanen

(05.05.2021) Wachsende Reichweiten, kürzere Ladezeiten und ein immer dichteres Netz von Ladestationen dürfte die Verbreitung der E-Autos fördern. Wer heute ein Einfamilienhaus neu baut, sollte auch an die Zukunft denken und eine Ladestation einplanen, raten die Sachverständigen im Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Leerstand von Ladenflächen nimmt deutlich zu

Starke Nachfrage nach Eigenheimen im Umland

(04.05.2021) Der Leerstand von Gewerbeimmobilien nimmt derzeit vor allem in Klein- und Mittelstädten deutlich zu. Nach Einschätzung von Immobilienexperten hat der Leerstand in Mittelstädten mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern seit Beginn der Corona-Pandemie am stärksten um fast 27 Prozent zugelegt. In Kleinstädten mit bis zu 20.000 Einwohnern betrug der Anstieg 25,4 Prozent. Bei Wohnimmobilien ist einen starken Anstieg der Nachfrage nach Einfamilienhäusern zu verzeichnen. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Immobilienverbandes Deutschland IVD.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Gefährliche Leitern: IG BAU und Reinigungsbranche warnen vor Unfallrisiko durch kleinere Sprossen

(03.05.2021) In den vergangenen vier Jahren ist es im Reinigungsgewerbe zu rund 400 schweren Unfällen durch Abstürze von Leitern gekommen. 44 Prozent aller Unfälle auf Baustellen sind ebenfalls darauf zurückzuführen, sie verursachen nach einer Aufstellung der Berufsgenossenschaft Bau mit einem Anteil von 20 Prozent die meisten Entschädigungskosten. Die Folge sind schwere Verletzungen der Beschäftigten mit langen Ausfallzeiten bis hin zur vollständigen Erwerbsminderung.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Gesetzliche Neuregelungen: Das ändert sich zum Mai 2021

(03.05.2021) Bun­des-Not­brem­se ab einer In­zi­denz von 100 und ver­pflich­ten­de Test­an­ge­bo­te für Ar­beit­neh­mer: Im Kampf gegen die Co­ro­na-Pan­de­mie gibt es zahl­rei­che Neu­re­ge­lun­gen, die be­reits im April in Kraft ge­tre­ten sind. Da­ne­ben er­hal­ten Pfle­ge­kräf­te in der Alten- und am­bu­lan­ten Pfle­ge einen hö­he­ren Min­dest­lohn. Der Schutz von Kin­dern und Ju­gend­li­chen im In­ter­net soll ab Mai 2021 ver­bes­sert wer­den und es gel­ten neue Grenz­wer­te für Kin­der­spiel­zeug.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

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