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(10.05.2021) Mit einer neuen Landesverordnung macht Rheinland-Pfalz die Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte transparenter. Bislang hatten Bieter, die bei einer Vergabe im Unterschwellenbereich nicht zum Zuge kamen, keine strukturelle Möglichkeit, das Verfahren überprüfen zu lassen. Das soll nun anders werden: Das Land hat eine Verordnung über die Nachprüfung von Verfahren durch Vergabeprüfstellen beschlossen. In Kraft tritt sie am 01.06.2021.Weiterlesen →
BVMB begrüßt neues Baulandmobilisierungsgesetz
(10.05.2021) Der Bundestag hat aktuell das umstrittene Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Ziel ist es, mehr Bauland zu schaffen. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) begrüßt ausdrücklich das neue Gesetzeswerk. "Wir brauchen dringend neuen Wohnraum und dafür braucht es nun einmal zusätzliche Baugrundstücke", unterstreicht BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Er erhofft sich für die mittelständische Bauwirtschaft eine weitere Festigung der Auftragslage durch die neuen Regelungen. Hierfür gelte es, bürokratische Hindernisse so weit wie möglich abzubauen.Weiterlesen →
(10.05.2021) Der Bundestag hat aktuell das umstrittene Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Ziel ist es, mehr Bauland zu schaffen. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) begrüßt ausdrücklich das neue Gesetzeswerk. "Wir brauchen dringend neuen Wohnraum und dafür braucht es nun einmal zusätzliche Baugrundstücke", unterstreicht BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Er erhofft sich für die mittelständische Bauwirtschaft eine weitere Festigung der Auftragslage durch die neuen Regelungen. Hierfür gelte es, bürokratische Hindernisse so weit wie möglich abzubauen.Weiterlesen →
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(10.05.2021) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Statistik von Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren für 2020 veröffentlicht. Danach wurden 988 Anträge bei den Vergabekammern gestellt, was einer Steigerung von 189 Anträgen gegenüber 2019 (799 Anträge) entspricht. Die Anzahl der Beschwerden bei den Oberlandesgerichten stieg im Vergleich zu 2019 leicht von 154 auf 162 in 2020.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)Weiterlesen →
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(10.05.2021) Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 07.05.2021 das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Der für die notarielle Praxis besonders bedeutsame § 250 BauGB-E wurde im Vergleich zum Gesetzentwurfs der Bundesregierung im zuständigen Ausschuss modifiziert.Weiterlesen →
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