Archive for Mai 27th, 2021

Immobilienmakler muss von riskanten Geschäften abraten

(27.05.2021) Ein Immobilienmakler hat die Pflicht, seinen Auftraggeber vor möglichen Risiken beim Grundstücksgeschäft zu warnen. Hat er Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Interessenten, muss er dem Verkäufer sogar vom Verkauf abraten. Kommt der Kaufvertrag deswegen nicht zustande und entstehen dem enttäuschten Interessenten daraufhin finanzielle Schäden, haftet der Makler hierfür nicht. Das hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts entschieden.Weiterlesen →
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Mittelstandsfreundliche Vergabe sicherstellen

Appell zur Vernunft bei den öffentlichen Ausschreibungen

(27.05.2021) "Bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand, etwa im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive, gehen die mittelständischen Baubetriebe aus der Region oftmals leer aus. Denn der Senat und die Bezirke setzen bei größeren Investitionsprojekten verstärkt auf die Ausführung durch Generalunternehmer bzw. Generalübernehmer per Rahmenverträge, obwohl das Berliner Vergabegesetz ausdrücklich die Berücksichtigung des Mittelstands fordert", moniert Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau.Weiterlesen →
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Firmenzusatz „partners“ im Namen einer Rechtsanwalts-GmbH ist zulässig

(27.05.2021) Die Ver­wen­dung des eng­li­schen Be­griffs "part­ners" im Namen einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft ist zu­läs­sig. Eine Ver­wechs­lung mit einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft ist laut Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­schlos­sen, wenn der Rechts­form­zu­satz der GmbH ver­wen­det wird. Ein Ver­stoß gegen das Part­ner­schafts­ge­sell­schafts­ge­setz liege dann nicht vor.Weiterlesen →
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