Archive for Mai, 2021

RP: Neue Verordnung für Nachprüfungen im Unterschwellenbereich

(10.05.2021) Mit einer neuen Landesverordnung macht Rheinland-Pfalz die Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte transparenter. Bislang hatten Bieter, die bei einer Vergabe im Unterschwellenbereich nicht zum Zuge kamen, keine strukturelle Möglichkeit, das Verfahren überprüfen zu lassen. Das soll nun anders werden: Das Land hat eine Verordnung über die Nachprüfung von Verfahren durch Vergabeprüfstellen beschlossen. In Kraft tritt sie am 01.06.2021.Weiterlesen →
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Baulandmobilisierung: „Ein Schritt in die richtige Richtung“

BVMB begrüßt neues Baulandmobilisierungsgesetz

(10.05.2021) Der Bundestag hat aktuell das umstrittene Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Ziel ist es, mehr Bauland zu schaffen. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) begrüßt ausdrücklich das neue Gesetzeswerk. "Wir brauchen dringend neuen Wohnraum und dafür braucht es nun einmal zusätzliche Baugrundstücke", unterstreicht BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Er erhofft sich für die mittelständische Bauwirtschaft eine weitere Festigung der Auftragslage durch die neuen Regelungen. Hierfür gelte es, bürokratische Hindernisse so weit wie möglich abzubauen.Weiterlesen →
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Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020 veröffentlicht

(10.05.2021) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Statistik von Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren für 2020 veröffentlicht. Danach wurden 988 Anträge bei den Vergabekammern gestellt, was einer Steigerung von 189 Anträgen gegenüber 2019 (799 Anträge) entspricht. Die Anzahl der Beschwerden bei den Oberlandesgerichten stieg im Vergleich zu 2019 leicht von 154 auf 162 in 2020.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)Weiterlesen →
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Bundestag beschließt Baulandmobilisierungsgesetz

(10.05.2021) Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 07.05.2021 das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Der für die notarielle Praxis besonders bedeutsame § 250 BauGB-E wurde im Vergleich zum Gesetzentwurfs der Bundesregierung im zuständigen Ausschuss modifiziert.Weiterlesen →
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Umgestaltungspflicht nicht erfüllt: Wann verjähren Ersatzansprüche?

(07.05.2021) Übernimmt der gewerbliche Mieter eine Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung und bezieht sich die Umgestaltungspflicht auf den Zustand des Mietobjekts bei dessen Rückgabe, gilt für Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder nicht vollständiger Erfüllung der Verpflichtung die kurze Verjährung nach § 548 Abs. 1 BGB. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 31.03.2021.Weiterlesen →
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WEMoG: Eigentümer bleibt in anhängigen Verfahren (zunächst) prozessfühungsbefugt

(07.05.2021) Der V. Zivilsenat hat entschieden, dass für die bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG fortbesteht, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs (z.B. Verwalter) über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird.Weiterlesen →
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Neubau von mindestens 80.000 Sozialwohnungen jährlich gefordert

Wohnungsbau-Tag: Bau- und Immobilienbranche fordert "Nachhol-Paket" für sozialen Wohnungsbau.

(07.05.2021) Die Messlatte für die neue Bundesregierung ist gelegt: Zukünftig müssen in Deutschland jährlich mindestens 80.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Dazu kommt ein hoher Anteil an bezahlbaren Wohnungen. Diese Zielmarke setzte jetzt der 12. Wohnungsbau-Tag.Weiterlesen →
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Wir brauchen 1,5 Mio. neu gebaute Wohnungen bis 2025

Bündnis fordert "Nachhol-Paket" für Wohnungsbau

(07.05.2021) Die Wohnungskrise in Deutschland spitzt sich immer mehr zu. Der Wohnungsneubau stagniert und schafft kaum Entlastung für die extrem angespannten städtischen Wohnungsmärkte. Etwa 1,5 Millionen Wohnungen fehlen, insbesondere in den Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Von den 2019 knapp 300.000 neu gebauten Wohnungen sind weniger als ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel bezahlbare Sozialwohnungen.Weiterlesen →
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VPB rät: Bei jedem Neubezug Raumluftklima prüfen und entsprechend lüften

(07.05.2021) Raumtemperatur 20 Grad Celsius, relative Luftfeuchte 50 Prozent. Alles okay? Nicht unbedingt! "Wer ein Haus neu bezieht, muss in den ersten Monaten sehr genau auf Temperatur, Feuchtigkeit und ausreichende Lüftung achten, sonst holt er sich Schimmel ins Haus", erläutert Dipl.-Ing. Norman Dietz, Bausachverständiger im Verband Privater Bauherren (VPB) und Leiter des VPB-Regionalbüros Hildesheim. Die Warnung gilt für Neubauten, sofern sie nicht mit einer Lüftungsanlage ausgestattet sind, und auch für Altbauten, speziell nach einer Renovierung.Weiterlesen →
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Linke fordert Hilfe für Freiberufler

(06.05.2021) Die Fraktion Die Linke möchte Freiberufler, Selbstständige und Kunst-, Kultur und Medienschaffende mit einem fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von mindestens 1.200 Euro monatlich unterstützen. Dieses Bundeshilfen-Programm solle für die Zeit der Corona-Pandemie und rückwirkend ab März 2020 gelten, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/29273).Weiterlesen →
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