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(30.04.2021) Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern darf (Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschl. v. 19.03.2021, Az.: 477 F 23297/20 RI).Weiterlesen →
Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. (jetzt § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB) Beginnt nicht vor dem Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 25.03.2021 entschieden.Weiterlesen →
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(30.04.2021) Zeitdruck und Stress sind vorprogrammiert, wenn Frischbeton auf Baustellen ausgebracht wird: Die Verarbeitungszeit des Baustoffes ist begrenzt, die Anfahrt der Fahrmischer und Betonpumpen verkehrsabhängig, Zufahrts- und Abstellmöglichkeiten unwägbar. Oft ändern sich auch die Bedingungen, Gewerke und Ansprechpartner vor Ort. Wie alle beim Betonieren beteiligten Personen sicher arbeiten und dabei gesund bleiben, zeigt die Branchenregel "Betonindustrie Teil 3: Betrieb von Betonpumpen und Fahrmischern" der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).Weiterlesen →
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(30.04.2021) Für viele Mieter*innen stellt sich der Mietvertragsabschluss als Papierkrieg. Häufig kommen Fragen auf, ob das alles so geht und was passiert, wenn ich den Vertrag unterschreibe?Weiterlesen →
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(29.04.2021) Aufgrund einer im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage kann der Vermieter eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungskündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten bedarf es nicht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.03.2021.Weiterlesen →
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(29.04.2021) Mit Urteil vom 10.02.2021 - IV R 35/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können.Weiterlesen →
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(29.04.2021) Im Februar 2021 ist die Zahl der Baugenehmigungen gegenüber dem Vorjahresmonat bundesweit angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, stiegen sowohl die Zahl der genehmigten Wohnungen als auch die Zahl der genehmigten Einfamilienhäuser an.Weiterlesen →
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(29.04.2021) Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte.Weiterlesen →
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(28.04.2021) Die Regelungen für besondere Wertgrenzen bei der Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber werden in Niedersachsen auf Grund der Corona-Pandemie verlängert und weiterentwickelt. Die ursprünglich bis zum 31. März 2021 befristeten Werte sind damit bis zum 30. September 2021 anwendbar. Ab dem 1. Oktober 2021 schließen sich weiterhin erhöhte Wertgrenzen an.Weiterlesen →
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(28.04.2021) "Wir sind überrascht, dass der Regierende Bürgermeister zu einem Runden Tisch zur Verbesserung der Wohnsituation ohne diejenigen eingeladen hat, die am Ende die dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen in der Stadt bauen müssen", erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau. Der heutige Termin, zu dem der Berliner Bürgermeister Müller neben der Wohnungswirtschaft auch Mieterbund und die Bau-Gewerkschaft eingeladen hat, findet ohne die Vertreter der Bauwirtschaft statt.Weiterlesen →
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