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(31.05.2021) Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 den Bundestagsbeschluss zur Mobilisierung von Bauland gebilligt. Es kann damit wie geplant in Kraft treten, nachdem der Bundespräsident es unterzeichnet hat.Weiterlesen →
(31.05.021) Große Unternehmen in Deutschland müssen bald genauer hinsehen, wie ihre internationalen Zulieferer arbeiten. Union und SPD wollen vier Monate vor der Bundestagswahl doch noch das umstrittene Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten auf den Weg bringen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr, legten sie ihren Streit mit einem Kompromiss bei. Das Gesetz könnte damit noch im Juni im Bundestag beschlossen werden.Weiterlesen →
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(28.05.2021) Detaillierte Bauunterlagen erleichtern die nachhaltige Instandhaltung von wertvollen Gebäuden. Deshalb ist es wichtig, dass auch Wohnungseigentümer und WEG-Verwalter im Besitz aller wesentlichen Bauunterlagen für ihre Immobilie sind, so der Verband Privater Bauherren (VPB). Empfehlungen zu einer entsprechenden gesetzlichen Pflicht zur Erstellung und Herausgabe von Unterlagen über Wohngebäude an Wohnungseigentümer und deren WEG-Verwalter hat jetzt am 22. Mai der Arbeitskreis XII des Deutschen Baugerichtstages mehrheitlich beschlossen.Weiterlesen →
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(28.05.2021) Im Jahr 2020 wurden in Deutschland 306 376 Wohnungen fertiggestellt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 4,6 % oder 13 374 mehr als im Vorjahr. Der im Jahr 2011 begonnene Anstieg setzte sich somit weiter fort. Eine höhere Zahl an fertiggestellten Wohnungen hatte es zuletzt im Jahr 2001 gegeben (326 187).Weiterlesen →
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Baugewerbe fordert effektive Maßnahmen
(28.05.2021) "Schwarzarbeit schädigt unserer Branche ungemein. Sie verzerrt den Wettbewerb, gefährdet Arbeitsplätze und die Existenz der steuerehrlichen Unternehmen, die ihre Mitarbeiter ordnungsgemäß beschäftigen. Darüber hinaus sind die negativen Auswirkungen der organisierten Schwarzarbeit in den öffentlichen Kassen der Hauptstadt zu spüren, denn es entstehen gewaltige Schadenssummen", sagt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau anlässlich der Behandlung im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales am 27.05.2021.Weiterlesen →
(28.05.2021) "Schwarzarbeit schädigt unserer Branche ungemein. Sie verzerrt den Wettbewerb, gefährdet Arbeitsplätze und die Existenz der steuerehrlichen Unternehmen, die ihre Mitarbeiter ordnungsgemäß beschäftigen. Darüber hinaus sind die negativen Auswirkungen der organisierten Schwarzarbeit in den öffentlichen Kassen der Hauptstadt zu spüren, denn es entstehen gewaltige Schadenssummen", sagt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau anlässlich der Behandlung im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales am 27.05.2021.Weiterlesen →
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(28.05.2021) In einem am 25.05.2021 verkündeten Urteil - 67 S 345/18 - hat die unter anderem für Berufungen in Wohnraumsachen zuständige 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin entschieden, dass Mieter vom Vermieter unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre langjährige und tiefe Verwurzelung am Ort der Mietsache die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können.Weiterlesen →
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(27.05.2021) Ein Immobilienmakler hat die Pflicht, seinen Auftraggeber vor möglichen Risiken beim Grundstücksgeschäft zu warnen. Hat er Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Interessenten, muss er dem Verkäufer sogar vom Verkauf abraten. Kommt der Kaufvertrag deswegen nicht zustande und entstehen dem enttäuschten Interessenten daraufhin finanzielle Schäden, haftet der Makler hierfür nicht. Das hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts entschieden.Weiterlesen →
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Appell zur Vernunft bei den öffentlichen Ausschreibungen
(27.05.2021) "Bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand, etwa im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive, gehen die mittelständischen Baubetriebe aus der Region oftmals leer aus. Denn der Senat und die Bezirke setzen bei größeren Investitionsprojekten verstärkt auf die Ausführung durch Generalunternehmer bzw. Generalübernehmer per Rahmenverträge, obwohl das Berliner Vergabegesetz ausdrücklich die Berücksichtigung des Mittelstands fordert", moniert Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau.Weiterlesen →
(27.05.2021) "Bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand, etwa im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive, gehen die mittelständischen Baubetriebe aus der Region oftmals leer aus. Denn der Senat und die Bezirke setzen bei größeren Investitionsprojekten verstärkt auf die Ausführung durch Generalunternehmer bzw. Generalübernehmer per Rahmenverträge, obwohl das Berliner Vergabegesetz ausdrücklich die Berücksichtigung des Mittelstands fordert", moniert Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau.Weiterlesen →
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(27.05.2021) Die Verwendung des englischen Begriffs "partners" im Namen einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig. Eine Verwechslung mit einer Partnerschaftsgesellschaft ist laut Bundesgerichtshof ausgeschlossen, wenn der Rechtsformzusatz der GmbH verwendet wird. Ein Verstoß gegen das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz liege dann nicht vor.Weiterlesen →
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(26.05.2021) Welche Heizung eignet sich am besten für einen Neubau? Wie viel Heizkosten spart ein Heizungstausch? Und wie wirkt sich das auf die Klimabilanz des Gebäudes aus? Diese und andere Fragen beantwortet der "BDEW-Heizkostenvergleich Alt- und Neubau 2021".Weiterlesen →
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