Archive for Mai, 2021

Mietspiegelreform: Mehr Rechtssicherheit statt politische Steuerung

(19.05.2021) Mit dem Mietspiegelreformgesetz will die Bundesregierung die Bedingungen für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel verbessern und dazu Regelungen für die Befragungen zur Erstellung von Mietspiegeln vorgeben. Um eine breitere Datenbasis zu schaffen, soll etwa eine Auskunftspflicht für Vermieter und Mieter eingeführt werden. Daneben will die Bundesregierung den Bindungszeitraum von Mietspiegeln von zwei auf drei Jahre verlängern.Weiterlesen →
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Oberflächliche Stabilität beim Neubau in den A-Städten

(19.05.2021) Die am 18.05.2021 vorgestellte 15. Projektentwicklerstudie zu den deutschen A-Städten von bulwiengesa zeigt: Die Projektentwicklungen in den sieben A-Städten sind im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. Das liegt auch daran, dass bereits vor der Corona-Krise eine Stagnationsphase auf hohem Niveau eingetreten war. Investor-Developer nehmen noch Risiken auf die Bilanz, die Trader-Developer nicht mehr tragen wollen. 2020 gingen die Projektflächen lediglich marginal um minus 0,1 Prozent zurück.Weiterlesen →
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VPB: Erwerber von Wohneigentum gemeinsam stärker

(19.05.2021) Beim Neubau einer Wohnungseigentumsanlage sitzen die Käufer von Anfang an in einem Boot. Wenn das Gemeinschaftseigentum nicht fachgerecht errichtet worden ist, müssen die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft gemeinsam dafür geradestehen, sich um Mängelbeseitigung oder Folgeschäden kümmern.Weiterlesen →
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Experten mehrheitlich für geplantes Lieferkettengesetz

(19.05.2021) Die Bun­des­re­gie­rung will Un­ter­neh­men ver­pflich­ten, men­schen­recht­li­che Stan­dards in all ihren glo­ba­len Pro­duk­ti­ons­stät­ten ein­zu­hal­ten. Ein ent­spre­chen­der Ge­setz­ent­wurf war Ge­gen­stand einer An­hö­rung am 17.05.2021. Wirt­schafts­ver­bän­de be­fürch­ten eine zu ein­sei­ti­ge Las­ten­ver­tei­lung zu­un­guns­ten deut­scher Un­ter­neh­men nach In­kraft­tre­ten des Lie­fer­ket­ten­ge­set­zes. Ins­ge­samt sprach sich eine brei­te Mehr­heit von Sach­ver­stän­di­gen aber für ein sol­ches Ge­setz aus.Weiterlesen →
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Bauindustrie begrüßt neues Förderprogramm Serielles Sanieren

Gebäudesanierung braucht mehr Anschub

(18.05.2021) "Die Klimaziele im Gebäudebereich können wir nur erreichen, wenn wir auf industrielle Methoden bei der Sanierung setzen. Es ist daher ein wichtiger Schritt, die Förderlandschaft auf die Entwicklung eines umfassenden Ökosystems nachhaltiger Bauwirtschaft auszurichten", sagte René Hagemann-Miksits, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Bauindustrie zum Start der "Bundesförderung Serielles Sanieren". "Die energetische Gebäudesanierung in Deutschland muss endlich mehr Schub bekommen. Das neue Förderprogramm der Bundesregierung ist dafür ein erster Schritt, von dem wir uns wichtige Impulse erhoffen", ergänzt Hagemann-Miksits.Weiterlesen →
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Balkon oder Terrasse? Beides! / Bauherren sollten rechtzeitig den gewünschten Freisitz einplanen

(18.05.2021) Wer den Bau eines Eigenheims plant, sollte auch die neuen Lieblingsplätze unter freiem Himmel nicht vergessen. Schließlich werden diese gerade in der warmen Jahreszeit bevorzugt aufgesucht: Frühstück auf dem Balkon, Grillen auf der Terrasse, zwischendurch Gartenspiele mit den Kindern oder ein Nickerchen in der Hängematte - die Grundlagen für viele dieser Freiluftaktivitäten rund ums eigene Haus werden vor Baubeginn geschaffen.Weiterlesen →
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Entscheidung über Befangenheitsantrag begründet keine Befangenheit

(18.05.2021) Die bloße Ent­schei­dung über vor­an­ge­gan­ge­ne Be­fan­gen­heits­an­trä­ge kann keine Grund­la­ge für einen Be­fan­gen­heits­an­trag bil­den. Das Dienst­ge­richt des Bun­des­ge­richts­hofs weist damit Be­fan­gen­heits­an­trä­ge in einem seit 2016 lau­fen­den Prü­fungs­ver­fah­ren einer Rich­te­rin am Bun­des­fi­nanz­hof zu­rück. Ein vor­zei­ti­ger Wech­sel im Se­nats­vor­sitz aus ge­sund­heit­li­chen Grün­den sei auch keine "Ma­ni­pu­la­ti­on des ge­setz­li­chen Rich­ters".Weiterlesen →
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Beschluss der Mantelverordnung ist bloße Absichtserklärung

Keine Steigerung des Recyclings von Bau- und Abbruchabfällen erwartet

(17.05.2021) "Die vom Bundeskabinett verabschiedete Mantelverordnung wird nicht zu einer maßgeblichen Steigerung des Recyclings von Bau- und Abbruchabfällen führen, sondern bleibt eine bloße Ab-sichtserklärung." Dieses erklärten der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Zentral-verband Deutsches Baugewerbe und der Deutsche Abbruchverband heute anlässlich des Kabi-nettsbeschlusses über die sog. Mantelverordnung.Weiterlesen →
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Teilerfolg erzielt: CO2-Preis künftig hälftig zu tragen

(17.05.2021) "Mieterinnen und Mieter sollen den CO2-Preis künftig nicht mehr alleine tragen, sondern die Kosten werden hälftig zwischen beiden Mietvertragsparteien aufgeteilt. Das ist ein guter Beschluss, der unsere Forderung nach Mieterentlastung bei der CO2-Bepreisung aufgreift", kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, die heutige Ankündigung der Bundesregierung im Rahmen der Kabinettsberatung zur Änderung des Bundesklimaschutzgesetzes.Weiterlesen →
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Lüften im Wohnungsbau – Verbändebündnis gibt gemeinsam Hilfestellung

(14.05.2021) Die Fragen, welche Lüftungssysteme bzw. welches Lüftungsverhalten richtig sind, beschäftigen Bauherren, Planer, Bauausführende ebenso wie Vermieter und Mieter. Streitigkeiten betreffen häufig die Frage, ob die DIN 1946-6 "Raumlufttechnik - Teil 6: Lüftung von Wohnungen - Allgemeine Anforderungen, Anforderungen zur Bemessung, Ausführung und Kennzeichnung, Übergabe/Übernahme (Abnahme) und Instandhaltung" anzuwenden ist oder ein Wohngebäude unabhängig davon mit Fensterlüftung konzipiert werden kann.Weiterlesen →
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