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(29.06.2021) Immer wieder kommt es vor, dass Immobilienerwerber die finanzielle Notlage von Immobilienbesitzern ausnützen, indem sie die Immobilien weit unter ihrem tatsächlichen Wert kaufen. In besonders krassen Fällen erfüllt dies den Tatbestand des Wuchers.Weiterlesen →
(28.06.2021) Seit Einführung des Bestellerprinzips dürfen Makler von Mietern keine Maklerprovision mehr verlangen. Nun versuchen es einige von ihnen damit, für Wohnungsbesichtigungen eine Besichtigungsgebühr zu nehmen und dadurch die gesetzlichen Regelungen über die Maklerprovision umgehen.Weiterlesen →
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Reform des Mietspiegels gebilligt
(18.06.2021) Nach einer langen Nacht im Bundestag folgte ein langer Tag im Bundesrat. Nicht weniger als 86 Gesetze wollten behandelt werden, bevor Regierung und Parlament in die Sommerpause entschwinden und damit die Legislaturperiode so gut wie beenden. Es ging noch einmal um das Klimaschutzgesetz, das Lieferkettengesetz, die BRAO-Reform - und um vieles anderes.Weiterlesen →
(18.06.2021) Nach einer langen Nacht im Bundestag folgte ein langer Tag im Bundesrat. Nicht weniger als 86 Gesetze wollten behandelt werden, bevor Regierung und Parlament in die Sommerpause entschwinden und damit die Legislaturperiode so gut wie beenden. Es ging noch einmal um das Klimaschutzgesetz, das Lieferkettengesetz, die BRAO-Reform - und um vieles anderes.Weiterlesen →
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(28.06.2021) Ein Volksentscheid in Berlin über die Enteignung von großen Immobilienunternehmen rückt näher. Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat dafür in den vergangenen vier Monaten nach eigenen Angaben mehr als 343.000 Unterschriften gesammelt. Angesichts der hohen Zahl gehe sie davon aus, dass die Berlinerinnen und Berliner am Tag der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 26.09. darüber abstimmen dürfen, teilte sie am Freitag mit.Weiterlesen →
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Auftragseingang zwar im Plus, starke Preissteigerungen bei Baumaterialien drücken aber auf die Ertragslage.
(25.06.2021) "Die Nachfrage nach Bauleistungen lag im April dieses Jahres zwar deutlich über dem - coronabedingt - schwachen Vorjahresniveau, den Bauunternehmen machen aber die Lieferengpässe und die starken Preissteigerungen bei Baumaterialien zu schaffen. Dies könnte nicht nur zu Verzögerungen bei einzelnen Projekten führen, die stark steigenden Baumaterialpreise drücken auch auf die - in der Bauwirtschaft im Vergleich zu anderen Zweigen des Produzierenden Gewerbes ohnehin schwächere - Ertragslage." Mit diesen Worten kommentierte der Vizepräsident Wirtschaft des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim Lorenz, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft.Weiterlesen →
(25.06.2021) "Die Nachfrage nach Bauleistungen lag im April dieses Jahres zwar deutlich über dem - coronabedingt - schwachen Vorjahresniveau, den Bauunternehmen machen aber die Lieferengpässe und die starken Preissteigerungen bei Baumaterialien zu schaffen. Dies könnte nicht nur zu Verzögerungen bei einzelnen Projekten führen, die stark steigenden Baumaterialpreise drücken auch auf die - in der Bauwirtschaft im Vergleich zu anderen Zweigen des Produzierenden Gewerbes ohnehin schwächere - Ertragslage." Mit diesen Worten kommentierte der Vizepräsident Wirtschaft des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim Lorenz, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft.Weiterlesen →
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Mieterbund fordert weiterreichende Reform
(25.06.2021) "Die Pflicht für alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern zukünftig einen Mietspiegel erstellen zu müssen, entspricht einer langjährigen Forderung des Deutschen Mieterbundes. Wir freuen uns sehr, dass unsere Forderung nun Gesetz wird", erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, zur gestrigen abschließenden Beratung des Mietspiegelreformgesetzes im Bundestag.Weiterlesen →
(25.06.2021) "Die Pflicht für alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern zukünftig einen Mietspiegel erstellen zu müssen, entspricht einer langjährigen Forderung des Deutschen Mieterbundes. Wir freuen uns sehr, dass unsere Forderung nun Gesetz wird", erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, zur gestrigen abschließenden Beratung des Mietspiegelreformgesetzes im Bundestag.Weiterlesen →
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(25.06.2021) Jährlich werden mehr als 200.000 Baugenehmigungen in Deutschland beantragt. Bauherren wenden sich in aller Regel zusammen mit ihren eingetragenen Architekten und Ingenieuren dazu an die Bauaufsichtsbehörden. Laut Onlinezugangsgesetz müssen diese bis Ende des Jahres 2022 in der Lage sein, digitale Bauanträge anzunehmen. Um diese schnell und unkompliziert überprüfen zu können, haben 29 Architekten- und Ingenieurkammern nun eine Verwaltungsvereinbarung für eine gemeinsame Datenbank unterzeichnet - die "digitale bundesweite Auskunftstelle für Architekten und Ingenieure", kurz di.BAStAI.Weiterlesen →
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(25.06.2021) Das Lieferkettengesetz hat auch Auswirkungen auf das Vergaberecht - zu diesem Schluss kommt Norbert Portz, Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Öffentliche Auftraggeber müssen Firmen, die sich nicht an das Gesetz halten, von Aufträgen ausschließen. Der Gesetzesentwurf weicht diese Vorgabe an anderer Stelle jedoch auch wieder auf. Die Regierung will mit dem neuen Gesetz Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten verpflichten.Weiterlesen →
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(25.06.2021) Viele von uns möchten im Sommer jeden Sonnenstrahl nutzen und streben nach nahtloser Bräune. Was im FKK-Bad erlaubt ist, muss doch auf dem eigenen Balkon auch in Ordnung sein - oder nicht?Weiterlesen →
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(24.06.2021) Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Klageverfahren entschieden.Weiterlesen →
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