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(23.06.2021) Das Bundeskartellamt hat im März den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen. Das bundesweite elektronische Register wird öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung stellen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Mitteilungen und Abfragen erfolgen vollständig digital. Sie setzen eine vorherige Registrierung der mitteilenden Stellen bzw. der Auftraggeber beim Wettbewerbsregister voraus.Weiterlesen →
(22.06.2021) Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebsschließungsversicherung während des ersten "Lockdowns" vom 18.3. bis 16.4.2020. § 2 dieser Zusatzbedingungen enthält allenfalls einen dynamischen Verweis auf den Katalog der Krankheiten und Krankheitserreger i.S.d. §§ 6, 7 Infektionsschutzgesetz. COVID-19 wurde erst nach diesem Zeitraum in den Katalog integriert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb mit heute veröffentlichter Entscheidung die Berufung gegen das klageabweisende Urteil zurückgewiesen.Weiterlesen →
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Die Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen für die rund 890.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe sind ohne Ergebnis abgebrochen worden.
(22.06.2021) Während die Arbeitgeber um eine konstruktive Lösung für die Löhne und Gehälter sowie die Ost-/ West-Angleichung bemüht waren, versuchten die Vertreter der Arbeitnehmerseite wiederholt, über ungekündigte Rahmentarifmaterie zu verhandeln. Konkret geht es um das Thema Wegstreckenentschädigung. Hierzu war in der Tarifrunde 2020 vereinbart worden, in sogenannten moderierten Spitzengesprächen unter der Leitung von Prof. Dr. Rainer Schlegel Lösungen zu dieser Frage zusammen mit drei weiteren Themenfeldern zu entwickeln. Das Abschlusspapier mit den entsprechenden Vorschlägen liegt den Gremien zur Beratung vor.Weiterlesen →
(22.06.2021) Während die Arbeitgeber um eine konstruktive Lösung für die Löhne und Gehälter sowie die Ost-/ West-Angleichung bemüht waren, versuchten die Vertreter der Arbeitnehmerseite wiederholt, über ungekündigte Rahmentarifmaterie zu verhandeln. Konkret geht es um das Thema Wegstreckenentschädigung. Hierzu war in der Tarifrunde 2020 vereinbart worden, in sogenannten moderierten Spitzengesprächen unter der Leitung von Prof. Dr. Rainer Schlegel Lösungen zu dieser Frage zusammen mit drei weiteren Themenfeldern zu entwickeln. Das Abschlusspapier mit den entsprechenden Vorschlägen liegt den Gremien zur Beratung vor.Weiterlesen →
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(22.06.2021) "Es herrscht bei uns völliges Unverständnis darüber, dass die Arbeitgeber die für ursprünglich zwei Tage angesetzten Tarifverhandlungen heute (21.06.2021) am frühen Nachmittag unterbrochen haben. Das gab es noch nie, dass die Arbeitergeberseite so unvorbereitet in die Gespräche gegangen ist", sagt Carsten Burckhardt, Bundesvorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Führer der Verhandlungskommission.Weiterlesen →
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(22.06.2021) Die Nachfrage nach Holz-Fertighäusern ist in den ersten vier Monaten des Jahres 2021 weiter gestiegen. Von Januar bis April entfielen laut statistischem Bundesamt 9.183 Baugenehmigungen auf Ein- und Zweifamilienhäuser in Fertigbauweise. Das waren 1.680 Fertighäuser beziehungsweise 22,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.Weiterlesen →
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Rechte und Pflichten bei Schäden
(22.06.2021) Sturm, Hagel, Starkregen und Überschwemmungen können schwerste Schäden anrichten. Schäden, Einbußen und Sorgen um die Wiederherstellung der Wohnungen und Häuser treffen Mieter und Vermieter gleichermaßen. Daher stehen die Mietvertragsparteien vor einer gemeinsamen Aufgabe, die möglichst einvernehmlich gelöst werden sollte.Weiterlesen →
(22.06.2021) Sturm, Hagel, Starkregen und Überschwemmungen können schwerste Schäden anrichten. Schäden, Einbußen und Sorgen um die Wiederherstellung der Wohnungen und Häuser treffen Mieter und Vermieter gleichermaßen. Daher stehen die Mietvertragsparteien vor einer gemeinsamen Aufgabe, die möglichst einvernehmlich gelöst werden sollte.Weiterlesen →
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(21.06.2021) Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat die Rückforderungsrichtlinie - RZVR geändert. Die neuen Bestimmungen gelten bereits - sie regeln die Rückforderungen von Zuwendungen, wenn Vorschriften bei der Vergabe nicht beachtet wurden. Dies kann indirekt auch Auftragnehmer betreffen, wenn sie in solchen fehlerhaften Verfahren Aufträge bekommen haben.Weiterlesen →
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(21.06.2021) EUROSOLAR fordert Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu einer sofortigen Anhebung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien noch vor der Bundestagswahl auf. Wir haben keine Zeit zu verlieren, sie läuft uns davon. Selbst die nicht übermäßig ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung können beim derzeit politisch verursachten, dümpelnden Zubautempo nicht erreicht werden. Zugleich werden Chancen für nachhaltigen Wohlstand durch den Jobmotor Erneuerbare verspielt.Weiterlesen →
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Wenn die Wohnung zu heiß wird
(21.06.2021) Wird die Wohnung in den Sommermonaten unerträglich heiß, kann dies ein Kündigungsgrund sein und Ersatzansprüche auslösen (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 40/06) oder eine Mietminderung rechtfertigen (Amtsgericht Hamburg 46 C 108/04).Weiterlesen →
(21.06.2021) Wird die Wohnung in den Sommermonaten unerträglich heiß, kann dies ein Kündigungsgrund sein und Ersatzansprüche auslösen (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 40/06) oder eine Mietminderung rechtfertigen (Amtsgericht Hamburg 46 C 108/04).Weiterlesen →
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Einführung der Solarpflicht führt zu einem weiteren Investitionsstau bei der Gebäudesanierung
(18.06.2021) "Klimapolitik braucht nicht nur eine Idee nach der anderen, sondern auch ein praktikables Gesamtkonzept zur Umsetzung", sagt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau. Mit dem heute vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Gesetz sollen künftig alle Neubauten und bei wesentlichen Umbauten auch Bestandsgebäude mit Solarpanelen versehen werden.Weiterlesen →
(18.06.2021) "Klimapolitik braucht nicht nur eine Idee nach der anderen, sondern auch ein praktikables Gesamtkonzept zur Umsetzung", sagt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau. Mit dem heute vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Gesetz sollen künftig alle Neubauten und bei wesentlichen Umbauten auch Bestandsgebäude mit Solarpanelen versehen werden.Weiterlesen →
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