Archive for Juni 10th, 2021

Unzumutbarer Umzug wegen Krankheit erfordert immer Sachverständigengutachten

(10.06.2021) Auch wenn ein Mieter seine Behauptung, ihm sei ein Umzug wegen einer bestehenden Erkrankung nicht zuzumuten, unter Vorlage bestätigender ärztlicher Atteste geltend macht, ist im Falle des Bestreitens dieses Vortrags regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Art, dem Umfang und den konkreten Auswirkungen der beschriebenen Erkrankung auf die Lebensführung des betroffenen Mieters im Allgemeinen und im Falle des Verlusts der vertrauten Umgebung erforderlich. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.04.2021.Weiterlesen →
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Sachverständigengutachten trotz Mietspiegels mit Mietspannen?

(10.06.2021) Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der tabellarisch Mietspannen ausweist und zusätzlich eine Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung enthält. Das gilt bei solchen Mietspiegeln nicht nur in den Fällen, in denen zwischen den Parteien Streit über die Voraussetzungen für das Eingreifen beziehungsweise die Reichweite einer dem Mietspiegel gegebenenfalls zukommenden Vermutungs oder Indizwirkung herrscht, sondern unabhängig davon in der Regel auch dann, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete unstreitig innerhalb der für das einschlägige Mietspiegelfeld ausgewiesenen Spanne liegt und deshalb lediglich die Einordnung der konkreten Einzelvergleichsmiete in diese Spanne einer Klärung bedarf. So der BGH in einem heute veröffentlichten weiteren Urteil vom 28.04.2021.Weiterlesen →
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Ausschuss gegen FDP-Vorschlag zur Heizkostenverteilung

(10.06.2021) Im Zusammenhang mit der Debatte über die Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern beim CO2-Preis hat der Bauausschuss einen FDP-Vorstoß zur Einführung einer Teilwarmmiete abgelehnt. In der Sitzung am 09.06.2021 stimmten alle Fraktionen außer den Initiatoren gegen einen entsprechenden Antrag (19/25246).Weiterlesen →
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Ausschuss bringt Lieferkettengesetz auf den Weg

(10.06.2021) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 09.06.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz (19/28649) in geänderter Fassung zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte das Gremium dem Gesetz zu, während die Fraktionen von AfD und FDP dagegen votierten und sich die Fraktion Die Linke enthielt. Zur Abstimmung standen ebenfalls verschiedene Änderungsanträge von Linken und Grünen, die aber keine Mehrheit fanden.Weiterlesen →
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Solaranlagen: Was passiert, wenn die Anlage Mängel hat?

(10.06.2021) Auf vielen privaten und gewerblichen Gebäuden befinden sich heute Fotovoltaikanlagen zur Stromerzeugung oder Solarthermie-Anlagen. Welche Rechte haben deren Eigentümer, wenn Mängel auftreten?Weiterlesen →
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Keine Syndikuszulassung zur Beratung von Kunden des Arbeitgebers

(10.06.2021) Eine Dritt­be­ra­tung für Kun­den des Ar­beit­ge­bers recht­fer­tigt keine Syn­di­kus­zu­las­sung. Die Be­schrän­kung auf ei­ge­ne An­ge­le­gen­hei­ten des Ar­beit­ge­bers ver­letzt nicht die Be­rufs­frei­heit. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein ent­spre­chen­des Ur­teil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men.Weiterlesen →
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Onlinetagung der obersten Zivilgerichte zur Modernisierung des Zivilprozesses

(10.06.2021) Die Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der Ober­lan­des­ge­rich­te, des Kam­mer­ge­richts, des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs haben am 08.06.2021 auf einer On­line­kon­fe­renz über die Er­geb­nis­se der von ihnen 2019 ein­ge­setz­ten Ar­beits­grup­pe "Mo­der­ni­sie­rung des Zi­vil­pro­zes­ses" be­ra­ten. Sie be­für­wor­ten, die ge­setz­ge­be­ri­sche Um­set­zung ver­schie­de­ner dort ge­mach­ter Vor­schlä­ge zu prü­fen.Weiterlesen →
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