Archive for Juni 21st, 2021

In Bayern gilt neue Rückforderungsrichtlinie

(21.06.2021) Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat die Rückforderungsrichtlinie - RZVR geändert. Die neuen Bestimmungen gelten bereits - sie regeln die Rückforderungen von Zuwendungen, wenn Vorschriften bei der Vergabe nicht beachtet wurden. Dies kann indirekt auch Auftragnehmer betreffen, wenn sie in solchen fehlerhaften Verfahren Aufträge bekommen haben.Weiterlesen →
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Der versteckte Solardeckel muss weg: Sofortige Anhebung der Erneuerbaren Ausbauziele noch vor der Wahl nötig

(21.06.2021) EUROSOLAR fordert Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu einer sofortigen Anhebung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien noch vor der Bundestagswahl auf. Wir haben keine Zeit zu verlieren, sie läuft uns davon. Selbst die nicht übermäßig ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung können beim derzeit politisch verursachten, dümpelnden Zubautempo nicht erreicht werden. Zugleich werden Chancen für nachhaltigen Wohlstand durch den Jobmotor Erneuerbare verspielt.Weiterlesen →
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Sommerliche Hitze

Wenn die Wohnung zu heiß wird

(21.06.2021) Wird die Wohnung in den Sommermonaten unerträglich heiß, kann dies ein Kündigungsgrund sein und Ersatzansprüche auslösen (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 40/06) oder eine Mietminderung rechtfertigen (Amtsgericht Hamburg 46 C 108/04).Weiterlesen →
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