Archive for Mai 31st, 2021

Baulandmobilisierungsgesetz gebilligt

(31.05.2021) Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 den Bundestagsbeschluss zur Mobilisierung von Bauland gebilligt. Es kann damit wie geplant in Kraft treten, nachdem der Bundespräsident es unterzeichnet hat.Weiterlesen →
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Durchbruch bei Lieferkettengesetz: Koalition legt Streit bei

(31.05.021) Große Un­ter­neh­men in Deutsch­land müs­sen bald ge­nau­er hin­se­hen, wie ihre in­ter­na­tio­na­len Zu­lie­fe­rer ar­bei­ten. Union und SPD wol­len vier Mo­na­te vor der Bun­des­tags­wahl doch noch das um­strit­te­ne Ge­setz zur Ein­hal­tung von Men­schen­rech­ten in glo­ba­len Lie­fer­ket­ten auf den Weg brin­gen. Wie die Deut­sche Pres­se-Agen­tur am Don­ners­tag er­fuhr, leg­ten sie ihren Streit mit einem Kom­pro­miss bei. Das Ge­setz könn­te damit noch im Juni im Bun­des­tag be­schlos­sen wer­den.Weiterlesen →
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