Archive for Mai 6th, 2021

Home2021Mai6th (Donnerstag)

Linke fordert Hilfe für Freiberufler

(06.05.2021) Die Fraktion Die Linke möchte Freiberufler, Selbstständige und Kunst-, Kultur und Medienschaffende mit einem fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von mindestens 1.200 Euro monatlich unterstützen. Dieses Bundeshilfen-Programm solle für die Zeit der Corona-Pandemie und rückwirkend ab März 2020 gelten, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/29273).Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Große Koalition einigt sich auf Reform des Baugesetzbuchs

Union verhindert mehr Mieterschutz

(06.05.2021) Nach fast einem Jahr intensiver Verhandlungen haben sich am 04.05.2021 die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf eine Reform des Baugesetzbuches geeinigt. Kommunen brauchen dringend mehr Handlungsspielraum für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen und sollen mit der Erweiterung kommunaler Vorkaufsrechte, der Ausweitung der Baugebote und der Umwandlungsbegrenzung von Miet- in Eigentumswohnungen unterstützt werden.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

BW: Bau­ver­band be­grüßt Schaf­fung ei­nes ei­gen­stän­di­gen Bau­mi­nis­te­ri­ums

Bau­prä­si­dent: "Kli­ma­zie­le kön­nen durch Bün­de­lung von wich­ti­gen Bau­auf­ga­ben schnel­ler er­reicht wer­den"

(06.05.2021) "Die Schaf­fung ei­nes neu­en Bau­mi­nis­te­ri­ums in Ba­den-Würt­tem­berg be­grü­ßen wir sehr. Es ist eine rich­tungs­wei­sen­de Ent­schei­dung, um die enor­men Auf­ga­ben für mehr kli­ma­neu­tra­les Bau­en in Zu­kunft ef­fek­ti­ver als bis­her zu bün­deln und die ge­mein­sa­men Her­aus­for­de­run­gen mög­lichst rasch an­zu­ge­hen", er­klärt Mar­kus Böll, Prä­si­dent der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, nach der of­fi­zi­el­len Vor­stel­lung des neu­en Ko­ali­ti­ons­ver­tra­ges.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Anwaltschaft zerstritten über geplante Rechte für Legal-Tech-Anbieter

(06.05.2021) An­wäl­te sol­len leich­ter Er­folgs­ho­no­ra­re ver­ein­ba­ren und (be­grenzt) Ver­fah­rens­kos­ten über­neh­men dür­fen; die Ge­schäfts­mo­del­le von Legal-Tech-Un­ter­neh­men sol­len trans­pa­ren­ter und die In­for­ma­ti­ons­pflich­ten von In­kas­so­dienst­leis­tern aus­ge­wei­tet wer­den. All das sind Ziele, die sich die Große Ko­ali­ti­on mit einem Ge­setz­ent­wurf zum Ver­brau­cher­schutz auf die Fah­nen ge­schrie­ben hat. Bei einer An­hö­rung des Bun­des­tags-Rechts­aus­schus­ses heute am spä­ten Nach­mit­tag wer­den die Vor­schlä­ge auf ver­här­te­te Fron­ten tref­fen.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen