Archive for Juli, 2020

Home2020Juli

Vermieter muss Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung durchführen

Allerdings muss sich Mieter an den Kosten beteiligen

(08.07.2020) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist.Weiterlesen →
8
JUL
0

Kategorien: Immobilienrecht

STLB-Bau Version 2020-04 steht zur Verfügung

(08.07.2020) Das Textsystem Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (STLB-Bau) wurde überarbeitet und aktualisiert. Die Version 2020-04 kann jetzt angewendet werden.Weiterlesen →
8
JUL
0

Kategorien: Bauträgerrecht

Deutscher Ziegelpreis 2021 ausgelobt

(08.07.2020) Der Fachverband Hoch- und Massivbau im Zentralverband Deutsches Baugewerbe ist ideeller Förderer des Deutschen Ziegelpreises 2021. Der Preis wird bereits zum fünften Mal unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vergeben und zeichnet Architektur und Ingenieurbaukunst aus, die aus energetisch vorbildlichen und gestalterisch überzeugenden Ziegelbauten besteht. Besondere Schwerpunkte des Preises sind der bezahlbare Wohnungsbau sowie die Nachwuchsförderung.Weiterlesen →
8
JUL
0

Kategorien: Bauträgerrecht

VPB: Nicht immer ist genug Platz für eine Solaranlage!

(08.07.2020) Wer auf seinem Dach Solarenergie ernten möchte, braucht dazu eine möglichst große Fläche, damit die Anlage rentabel arbeitet. Viele Eigentümer, die sich zur Nachrüstung ihres Dachs entschließen, planen deshalb die Solaranlagen gerne bis an den Rand der Dachfläche. Das ist aber nicht immer erlaubt, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB):Weiterlesen →
8
JUL
0

Kategorien: Bauträgerrecht

Automatische Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags ist wirksam

(07.07.2020) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene automatische Verlängerung der zunächst auf sechs Monate vereinbarten Vertragslaufzeit eines einfachen Makleralleinauftrags um jeweils drei Monate bei unterbliebener Kündigung des Maklerkunden ist grundsätzlich unbedenklich und nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.05.2020.Weiterlesen →
7
JUL
0

Kategorien: Immobilienrecht

Kon­junk­tur­pa­ket jetzt um­set­zen: Pla­nungs- und Bau­wirt­schaft schlägt kon­kre­te Maß­nah­men vor

(07.07.2020) Nachdem Bundestag und Bundesrat in dieser Woche wesentliche Bestandteile des Corona-Konjunkturpakets beschlossen haben, schlägt die Planungs- und Bauwirtschaft konkrete Maßnahmen zur schnellen und zielgerichteten Umsetzung konjunkturfördernder Aktivitäten vor. Als Verfasser des Maßnahmenpapiers zeichnen die Mitglieder des sogenannten Verbändegesprächs (Verbände, Berufskammern und Vereine des Planen und Bauens) und weitere Unterstützer verantwortlich.Weiterlesen →
7
JUL
0

Kategorien: Bauträgerrecht

Bundesarchitektenkammer fordert Stärkung öffentlicher und gewerblicher Auftraggeber

(08.07.2020)Die Coronakrise trifft Architekten und Ingenieure bislang weniger hart als befürchtet. Die staatlichen Stützungsmaßnahmen stabilisieren die Büros. Dennoch gibt es für Architektinnen und Architekten aller Fachrichtungen keinen Grund zur Entwarnung, denn 49 Prozent der Kammermitglieder erwarten einen Auftragsrückgang in den nächsten 12 Monaten. 62 Prozent der Büros berichten, derzeit nicht oder nur in eingeschränktem Maße Neuaufträge abschließen zu können und 17 Prozent befürchten sogar ernste Liquiditätsengpässe im kommenden Jahr.Weiterlesen →
7
JUL
0

Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Restriktionen durch die Hintertür drohen – Kritik an Baulandmobilisierungsgesetz

(07.07.2020) Der Bundesverband WindEnergie hat im Rahmen der Verbändeanhörung deutliche Kritik am Referentenentwurf für ein Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) geübt. Das Gesetz soll eigentlich dazu beitragen, bezahlbaren Wohnraum zu sichern, indem die Kommunen leichter auf Flächen für den Wohnungsbau zugreifen können. Durch die Hintertür droht allerdings die Ausweisung von notwendigen Flächen für die Windenergie weiter belastet zu werden.Weiterlesen →
7
JUL
0

Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Schutzmaßnahmen stat Beseitigung der Bodenverunreinigung?

(07.07.2020) Die 9. Kammer des Gerichts hat mit Urteil vom 24. 06.2020 eine Klage gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord - SGD Nord - im Hinblick auf ein in Wittlich gelegenes Grundstück abgewiesen.Weiterlesen →
7
JUL
0

Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Fristenüberwachung und kein Ende

(07.07.2020) Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Be­schluss vom 18.06.2020 wie­der­um die Ab­leh­nung einer Wie­der­ein­set­zung wegen feh­ler­haf­ter Kanz­lei­or­ga­ni­sa­ti­on be­stä­tigt: Über­neh­me der An­walt die Fris­ten­kon­trol­le zwi­schen­zeit­lich durch Be­ar­bei­tung der Sache selbst, müsse er bei Rück­füh­rung der Akte in den Kanz­lei­be­trieb si­cher­stel­len, dass die Ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung der Frist wie­der bei sei­nem Per­so­nal liege. Ein Miss­ver­ständ­nis gehe zu sei­nen Las­ten.Weiterlesen →
7
JUL
0

Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Page 7 of 8 «...45678