Archive for Juli 27th, 2020

Keine Ferienwohnungen in reinem Wohngebiet

(27.07.2020) Die 4. Kammer hat mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden, dass die von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Genehmigung für die Nutzungsänderung zweier Wohnungen zu Ferien- und Messewohnungen in einem reinen Wohngebiet sich voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird und vorerst nicht ausgenutzt werden darf.Weiterlesen →
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SH: Korruptionsregister soll aufgehoben werden

(27.07.2020) Schleswig-Holstein will sein Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs aufheben. Hintergrund: Ende dieses Jahres soll das 2017 beschlossene, bundesweite Wettbewerbsregister an den Start gehen. Das Wirtschaftsministerium in Kiel hält ein Landesregister darum für entbehrlich.Weiterlesen →
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Corona-Krise erreicht Bauhauptgewerbe

Auftragseingänge sinken im Mai um 10,6 Prozent

(27.07.2020) "Die Corona-Krise und ihre negativen Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Aktivitäten in Deutschland zeigten sich im Mai auch im Bauhauptgewerbe". Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für das Bauhauptgewerbe.Weiterlesen →
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Mieterstrom bleibt die Ausnahme

Drei Jahre nach seiner Einführung hat das Mieterstromgesetz seinen Zweck noch nicht erfüllt

(27.07.2020) Photovoltaikanlagen auf Dächern in den Städten sind auch heute noch fast nirgendwo zu sehen, Bewohner von Mehrfamilienhäusern können nur im Ausnahmefall kostengünstigen Solarstrom als Mieterstrom beziehen. Ein Bündnis aus elf Verbänden, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DRGV), fordern die Bundesregierung deshalb auf, das wirkungslose Mieterstromgesetz grundlegend zu überarbeiten.Weiterlesen →
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Wie hoch darf die Maklerprovision sein?

(27.07.2020) Makler werden beim Verkauf und bei der Vermietung von Immobilien eingesetzt. Das Bestellerprinzip hat den Markt stark verändert. Ab Dezember 2020 gelten weitere Änderungen.Weiterlesen →
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Das beA und die Umlaute

(27.07.2020) Der X. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat seine an­wen­der­freund­li­che Recht­spre­chung zum beA fort­ge­setzt. Mit Ur­teil vom 14.05.2020 lie­ßen die Bun­des­rich­ter es für den recht­zei­ti­gen Zu­gang ge­nü­gen, dass die Be­ru­fungs­be­grün­dung auf den Ein­gangs­ser­ver ge­langt war - auch wenn ein Um­laut die Wei­ter­lei­tung ins Post­fach ver­hin­der­te.Weiterlesen →
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