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(10.07.2020) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 02.07.2020 mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen vom 24. Mai 2019 für den Neubau des letzten Teilstücks des sogenannten Bremer Autobahnrings abgewiesen.Weiterlesen →
(10.07.2020) Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 06.07.2020 den Antrag der Betreiberin der Schweinemastanlage Haßleben auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 16.10.2017 abgelehnt. Das Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Schweinemastanlage aufgehoben hatte, ist damit rechtskräftig.Weiterlesen →
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(10.07.2020) In Brandenburg empfahl die zuständige Kommission eine Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen von derzeit 10,68 Euro auf 13 Euro pro Stunde. Die Landesregierung berücksichtigt den Vorschlag der Mindestlohnkommission normalerweise, ist aber nicht daran gebunden.
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(10.07.2020) Öffentliche Räume sollten nach den Vorstellungen der Bundesstiftung Baukultur verstärkt als Motoren von Stadtentwicklung wahrgenommen werden. Attraktive Städte und Orte zeichneten sich durch eine Vielzahl gut gestalteter öffentlicher Freiräume aus, die Begegnungen ermöglichen und den Austausch fördern, erklärt die Stiftung in ihrem Baukulturbericht 2020/21, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/20770) vorgelegt hat. Freiräume bildeten die elementare und dauerhafte Struktur einer Stadt, in der sich ihr Charakter und Rhythmus zeigen.Weiterlesen →
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(10.07.2020) "Die BAUINDUSTRIE bewertet die Regelungen in der Tachographenverordnung grundsätzlich als guten Ansatz. Wir werden uns aber weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass zeitnah die rechtliche Ungleichbehandlung zwischen Transportbeton und Asphalt aufgehoben wird", sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie zum Trilogkompromiss zur Verordnung über Lenk- und Ruhezeiten (sog. Tacho-Verordnung), die gestern vom europäischen Parlament angenommen wurde.Weiterlesen →
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(10.07.2020) Mit ihren "Verbindlichen Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge" vom 08.07.2020 hat die Bundesregierung zahlreiche Erleichterungen für alle die Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen. Ziel ist es, Investitionsförderungsmaßnahmen möglichst schnell in konkrete Projekte umsetzen zu können. Außerdem sollen KMU, Startups und Innovationen gestärkt werden und die Klimaschutzziele und Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung zu verwirklichen.Weiterlesen →
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(10.07.2020) Durchschnittliche Steigerungsraten bei den Wohnungsmieten und den Preisen für Kaufimmobilien: Der Immobilienmarkt in Rheinland-Pfalz befindet sich weiterhin in einer Phase der Konsolidierung. So stiegen die Preise für Einfamilienhäuser im Landesdurchschnitt um 6,1 Prozent, Eigentumswohnungen sind in den zwölf größten Städten um 6,6 Prozent teurer als im Vorjahr. Der landesweite Anstieg der Mieten um nur 4,5 Prozent bleibt unter dem Durchschnittswert der letzten fünf Jahre. Dies geht aus dem Immobilien-Preisspiegel Rheinland-Pfalz 2020 des Immobilienverbands Deutschland, IVD West, hervor. Stichtag für die Datenerhebung war der 15. März 2020.Weiterlesen →
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(10.07.2020) Hat der Arbeitgeber die Entscheidung zur Kündigung eines Mitarbeiters gefällt, beginnen die Herausforderungen: Zunächst steht aus rechtlicher Sicht die Frage im Mittelpunkt, ob ein wirksamer Kündigungsgrund vorliegt. Viele Kündigungen scheitern jedoch nicht an einem fehlenden Grund, sondern bereits an der Schriftform und/oder an dem Nachweis über den Zugang der Kündigung.Weiterlesen →
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