Archive for Juli 16th, 2020

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Baugewerbe in großer Sorge um die Auftragsvergabe im Straßenbau

Bund und Länder müssen kontinuierliche Vergabe sicherstellen.

(16.07.2020) Am 1. Januar 2021 soll die Autobahn GmbH des Bundes die Verantwortung für die 13.000 Kilometer Autobahn in Deutschland übernehmen und damit die Umwandlung der Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen in Bundesverwaltung abgeschlossen sein. Zudem soll die DEGES noch in 2020 in der neuen Autobahn GmbH aufgehen und dort die Großprojekte betreuen.Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung sowie zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum

(16.07.2020) In einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung hat der Umwelt- und Bauausschusses im Niedersächsischen Landtag am heutigen Mittwoch(15.07.2020) über das Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung sowie zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum (NESWoG) beraten. Das Gesetz soll anschließend im Landtag beschlossen werden. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) ist vom vorgelegten Entwurf zum NESWoG weitgehend enttäuscht.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Legal Tech: Gekommen, um zu bleiben

(16.07.2020) Lang­sam kehrt Rou­ti­ne ein: Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Be­trei­bern der Seite "we­ni­ger­mie­te.de" er­neut be­stä­tigt, dass ihr Ge­schäfts­mo­dell zu­läs­sig ist. Dabei be­zeich­ne­te der Senat seine Recht­spre­chung als "ge­fes­tigt" - und wies für eine wei­te­re an­hän­gi­ge Re­vi­si­on auch die dor­ti­ge Ar­gu­men­ta­ti­on des Land­ge­richts Ber­lin mit Ur­teil vom 27.05.2020 zu­rück.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen