Archive for Juli 28th, 2020

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Mieterglück und Liebespech

Kein Schadensersatz, wenn Mietbewerber wegen zwischenzeitlichem Beziehungsende doch keinen Mietvertrag abschließen

(28.07.2020) Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 14.07.2020 die Klage der beiden Vermieter einer Drei-Zimmer-Wohnung in München-Lehel auf Zahlung der entgangenen Oktobermiete in Höhe von 1.450 Euro gegen die beiden Beklagten aus München und dem Vorderen Bayerischen Wald ab.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Verkehrsinvestitionsbericht 2018 vorgelegt

(28.07.2020) Im Jahr 2018 sind insgesamt rund 14,06 Milliarden Euro in Bundesverkehrswege investiert worden. Auf die Bundesschienenwege entfielen 5,54, auf die Bundesfernstraßen 7,69 und die Bundeswasserstraßen 0,77 Milliarden Euro. Unter "Weitere Bereiche" wurden 61 Millionen Euro verbucht. Das geht aus dem Verkehrsinvestitionsbericht für 2018, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/21130) vorgelegt hat, hervor.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Corona-Mieten: ZIA-Mitglieder wollen Einigung

(28.07.2020) Die Verhandlungen zwischen Gewerbe-Vermietern und Mietern im Handelsbereich in Zeiten der Corona-Krise sind von großer Einigungsbereitschaft geprägt. Das ist das Ergebnis einer nichtrepräsentativen Umfrage des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, unter seinen betroffenen Mitgliedern. Demnach haben alle Vermieter während des Corona-Shutdowns bei ihren Mietverträgen über Mietzins-Stundungen oder -Reduktionen verhandeltWeiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Auslösewerte für Lärmsanierung werden gesenkt

Scheuer: Kleine Maßnahme, großer Effekt

(28.07.2020) Besserer Lärmschutz an Schiene und Straße: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird die Auslösewerte für die Lärmsanierung an bestehenden Bundesfernstraßen und für die Eisenbahnen des Bundes um weitere 3 dB(A) absenken.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Mietrechtstipps für die Wohngemeinschaft

(28.07.2020) Eine Wohngemeinschaft oder WG ist eine preisgünstigste Wohnform. In rechtlicher Hinsicht ist bei ihr aber für Mieter und Vermieter einiges an Besonderheiten zu beachten - zum Beispiel beim Mieterwechsel.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Auch Legal-Tech-Anwalt zur Fristenkontrolle verpflichtet

(28.07.2020) In Kanz­lei­en setzt sich nun auch bei Mas­sen­ver­fah­ren die An­wen­dung stren­ger Maß­stä­be für die Büro-Or­ga­ni­sa­ti­on und Über­wa­chung von Fris­ten fort. Der Bun­des­ge­richts­hof stell­te klar, dass ein auf "Legal Tech" spe­zia­li­sier­ter Rechts­an­walt zur Über­prü­fung der Frist­ver­mer­ke in der Hand­ak­te ver­pflich­tet ist. Wie die Hand­ak­te ge­führt werde - her­kömm­lich oder elek­tro­nisch, ist laut dem Be­schluss vom 23.06.2020 dabei nicht ent­schei­dend.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen