Archive for Juli 9th, 2020

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Unverständlich: Unwirksame Schönheitsreparaturklausel verursacht Mehrkosten für Mieter

BGH-Urteil schafft keinen Rechtsfrieden

(09.07.2020) Nach dem Gesetz ist der Vermieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Oft wälzen Vermieter diese Pflicht vertraglich auf ihre Mieterinnen und Mieter ab. Dies ist in vielen Fällen unwirksam. Seit 2015 gilt, dass Mieterinnen und Mieter nicht renovieren müssen, falls sie eine nicht renovierte Wohnung ohne Ausgleichszahlung übernommen haben (BGH VIII ZR 185/14).Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Beweislast bei „unsichtbaren Mängeln“ am Grundstück

(09.07.2020) Ent­hält ein Grund­stücks­kauf­ver­trag die Er­klä­rung des Ver­käu­fers, ihm seien keine un­sicht­ba­ren Män­gel be­kannt, führt dies zu kei­ner Be­weis­er­leich­te­rung für den Käu­fer. Ihn trifft nach wie vor die Dar­le­gungs- und Be­weis­last für eine un­ter­blie­be­ne Auf­klä­rung über re­le­van­te Um­stän­de. Dar­auf hat der V. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs mit Ur­teil vom 06.03.2020 er­neut hin­ge­wie­sen.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Corona-Überbrückungshilfe: DAV fordert Antragsberechtigung auch für Anwälte

(09.07.2020) Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) kri­ti­siert in einer Mit­tei­lung vom 08.06.2020, dass die Co­ro­na-Über­brü­ckungs­hil­fe für klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Un­ter­neh­men nur von Steu­er­be­ra­tern, ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer oder Wirt­schafts­prü­fern für die be­trof­fe­nen Un­ter­neh­men be­an­tragt wer­den kann. Er for­dert, auch Rechts­an­wäl­te als be­rech­tig­te An­trag­stel­ler für ihre Man­dan­ten zu­zu­las­sen.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen