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(07.07.2020) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene automatische Verlängerung der zunächst auf sechs Monate vereinbarten Vertragslaufzeit eines einfachen Makleralleinauftrags um jeweils drei Monate bei unterbliebener Kündigung des Maklerkunden ist grundsätzlich unbedenklich und nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.05.2020.Weiterlesen →
(07.07.2020) Nachdem Bundestag und Bundesrat in dieser Woche wesentliche Bestandteile des Corona-Konjunkturpakets beschlossen haben, schlägt die Planungs- und Bauwirtschaft konkrete Maßnahmen zur schnellen und zielgerichteten Umsetzung konjunkturfördernder Aktivitäten vor. Als Verfasser des Maßnahmenpapiers zeichnen die Mitglieder des sogenannten Verbändegesprächs (Verbände, Berufskammern und Vereine des Planen und Bauens) und weitere Unterstützer verantwortlich.Weiterlesen →
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(08.07.2020)Die Coronakrise trifft Architekten und Ingenieure bislang weniger hart als befürchtet. Die staatlichen Stützungsmaßnahmen stabilisieren die Büros. Dennoch gibt es für Architektinnen und Architekten aller Fachrichtungen keinen Grund zur Entwarnung, denn 49 Prozent der Kammermitglieder erwarten einen Auftragsrückgang in den nächsten 12 Monaten. 62 Prozent der Büros berichten, derzeit nicht oder nur in eingeschränktem Maße Neuaufträge abschließen zu können und 17 Prozent befürchten sogar ernste Liquiditätsengpässe im kommenden Jahr.Weiterlesen →
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(07.07.2020) Der Bundesverband WindEnergie hat im Rahmen der Verbändeanhörung deutliche Kritik am Referentenentwurf für ein Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) geübt. Das Gesetz soll eigentlich dazu beitragen, bezahlbaren Wohnraum zu sichern, indem die Kommunen leichter auf Flächen für den Wohnungsbau zugreifen können. Durch die Hintertür droht allerdings die Ausweisung von notwendigen Flächen für die Windenergie weiter belastet zu werden.Weiterlesen →
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(07.07.2020) Die 9. Kammer des Gerichts hat mit Urteil vom 24. 06.2020 eine Klage gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord - SGD Nord - im Hinblick auf ein in Wittlich gelegenes Grundstück abgewiesen.Weiterlesen →
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(07.07.2020) Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.06.2020 wiederum die Ablehnung einer Wiedereinsetzung wegen fehlerhafter Kanzleiorganisation bestätigt: Übernehme der Anwalt die Fristenkontrolle zwischenzeitlich durch Bearbeitung der Sache selbst, müsse er bei Rückführung der Akte in den Kanzleibetrieb sicherstellen, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Frist wieder bei seinem Personal liege. Ein Missverständnis gehe zu seinen Lasten.Weiterlesen →
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