Archive for Juli 24th, 2020

Außerordentliche Kündigung wäre möglich: Kein Widerspruch gegen ordentliche Kündigung – auch nach Schonfristzahlung

(24.07.2020) Der nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB gegebene Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ist nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Eine fristgerechte Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB ändert an dem Ausschluss des Fortsetzungsanspruchs des Mieters nichts. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 01.07.2020.Weiterlesen →
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Unterschiedliche Mietbelastung am deutschen Mietwohnungsmarkt

(24.07.2020) "Die Ergebnisse der aktuellen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Wohnkostenbelastung der Mieterhaushalte in Deutschland spiegelt nicht die Realität von Millionen von Mieterinnen und Mieter wider", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.Weiterlesen →
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Hoheitliche Tätigkeit hindert Syndikuszulassung

(24.07.2020) Die re­strik­ti­ve Linie des An­walts­se­nats bei Syn­di­kus­zu­las­sun­gen setzt sich fort. Mit Ur­teil vom 22.06.2020 stell­te er am Bun­des­ge­richts­hof klar, dass jede Art ho­heit­li­cher Tä­tig­keit ein Zu­las­sungs­hin­der­nis bil­det. Der Um­fang, in dem sol­che Auf­ga­ben aus­ge­übt wür­den, sei dabei nicht ent­schei­dend.Weiterlesen →
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