Archive for Juli, 2020

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Kein Geld für Fahrzeugschäden durch Baumharz

Zur Verantwortlichkeit des Vermieters eines Pkw-Stellplatzes für herabtropfendes Harz

(06.07.2020) Die Klage der Mieterin eines Pkw-Stellplatzes auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes blieb erfolglos. Weder liegt ein Mangel der Mietsache vor noch besteht für den Vermieter eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht, das Herabtropfen von Harz zu verhindern. Ein Anspruch auf Beseitigung des Baumes besteht ebenfalls nicht.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Herstellungsanspruch verjährt: Werklohn wird nicht fällig!

Die Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks führt nicht zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Unternehmers. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.05.2020 (VII ZR 108/19) entschieden.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Vertragsverletzungsverfahren: Drei neue Beschlüsse zu Deutschland

(03.07.2020) Die Europäische Kommission hat Deutschland am 02.07.2020 im Rahmen der monatlichen Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in drei Fällen aufgefordert. So hält Deutschland die EU-Rechtsvorschriften über Berufsqualifikationen nicht ein. Auch wegen der Einschränkung von Kaffeeeinfuhren hat die Kommission die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Im dritten Fall appelliert die Kommission an Deutschland, die nationalen Regeln an die EU-Umwelthaftungsrichtlinie anzupassen.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Zuschlag für das ÖPP-Projekt A 49 in Hessen

(03.07.2020) Der Zuschlag für das ÖPP-Projekt A 49 in Hessen ist erteilt: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur lässt den vierspurigen Neubau zwischen dem Autobahndreieck Ohmtal und der Autobahnanschlussstelle Schwalmstadt durch die STRABAG Infrastrukturprojekt GmbH realisieren. Vertragsbeginn ist der 1. September 2020.Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

Neuer VPB-Ratgeber: Bauherren profitieren von reduzierter Mehrwertsteuer

(03.07.2020) Am Montag (29.6.) haben Bundestag und Bundesrat das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet und damit die Senkung der Mehrwertsteuer für das zweite Halbjahr 2020 beschlossen. Davon profitieren Bauherren und sanierungswillige Hauseigentümer: Für Bauarbeiten, die ab morgen, also zwischen dem 1.7. und dem 31.12.2020 erledigt und abgeschlossen werden, müssen nur 16 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt werden, statt der bisher gültigen 19 Prozent.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Schonfrist für Mieter ist beendet

(02.07.2020) Trotz intensiver Bemühungen endete der Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter wegen corona-bedingter Mietausfälle mit Ablauf des 30. Juni 2020 aufgrund der Blockadehaltung der CDU/CSU in der Bundesregierung.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

VPB: Nicht auf „Dach-Haie“ einlassen

(02.07.2020) Der Sommer ist die Zeit der Haustürgeschäfte. Jetzt sind die fliegenden Handwerker unterwegs, die an der Haustür klingeln und unaufgefordert ihre Dienste anbieten, natürlich zu "einmaligen Sonderkonditionen". "Dach-Haie", wie sie in der seriösen Branche heißen, bieten vor allem schnelle Dienste auf dem Dach an, dort, wo niemand sie überwacht.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Verkündungstermin BGH: Muss Vermieter Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung durchführen?

(02.07.2020) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 01.07.2020 in zwei Verfahren damit befasst, ob und gegebenenfalls inwieweit der Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, wenn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung - ohne angemessenen Ausgleich - überlassen wurde und die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter aus diesem Grund unwirksam ist (vgl. Senatsurteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 303).Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Mindestlohn soll bis 2022 stufenweise steigen

(02.07.2020) Der Min­dest­lohn, der der­zeit bei 9,35 Euro brut­to je Zeit­stun­de liegt, soll bis 2022 stu­fen­wei­se auf 10,45 Euro stei­gen. Eine ent­spre­chen­de Er­hö­hung emp­fiehlt die Min­dest­lohn-Kom­mis­si­on in ihrem tur­nus­ge­mä­ßen An­pas­sungs­be­schluss. Zum 01.01.2021 soll der Min­dest­lohn da­nach auf 9,50 Euro stei­gen, zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro und zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro, bis er am 01.07.2022 schlie­ß­lich 10,45 Euro er­reicht.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

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