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(21.07.2020) Jeder, der schon einmal eine Wohnung gemietet hat, kennt es wahrscheinlich: Das Übergabeprotokoll. Aber: Warum braucht man es eigentlich und welche rechtlichen Folgen hat ein solches Schriftstück?Weiterlesen →
(20.07.2020) Der Bund hat per Erlass beschlossen, Unternehmer bei seinen öffentlichen Baumaßnahmen zu entlasten. Er will coronabedingte Zusatzkosten übernehmen.Weiterlesen →
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(20.07.2020) Das neue Bauvertragsrecht, bereits seit 01.01.2018 in Kraft, ist nach wie vor den meisten Bauherren unbekannt. Das geht aus der Studie "Das neue Bauvertragsrecht - Schlüsselfertigbau für Verbraucherbauherren - Untersuchung zur Umsetzung im Zeitraum 2019" hervor, die das Institut Privater Bauherren jetzt veröffentlicht hat. Die Studie ist die Fortsetzung der letztjährigen Untersuchung und dient dazu, die Verbreitung der neuen Verbraucherrechte am Bau zu analysieren. Auch die zweite Studie basiert wieder auf der Auswertung von Bauvorhaben aus den Regionalbüros des Verbands Privater Bauherren (VPB), in denen bundesweit private Bauherren durch neutrale Experten beraten und betreut werden.Weiterlesen →
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JUL
(17.07.2020) Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteilen vom 15.01.2020 - X R 18, 19/18 entschieden.Weiterlesen →
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(17.07.2020) Die EU unterstützt die wirtschaftliche Erholung in allen Mitgliedstaaten mit Investitionen in Höhe von fast 2,2 Mrd. Euro in 140 wichtige Verkehrsvorhaben. Deutschland ist an 19 Projekten beteiligt und erhält rund 190 Mio. Euro an EU-Förderung. Mit diesen Vorhaben werden fehlende Verkehrsverbindungen in ganz Europa aufgebaut, der nachhaltige Verkehr gefördert und Arbeitsplätze geschaffenWeiterlesen →
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(17.07.2020) Das Volksbegehren zum sog. Mietenstopp in Bayern, der für sechs Jahre Mieterhöhungen in teuren Gegenden untersagen will, ist unzulässig. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 16.07.2020 entschieden. Die Gesetzgebungskompetenz hierfür liege beim Bund, so die Richter. Die Entscheidung hat Signalwirkung für Verfahren zum Berliner Mietendeckel.Weiterlesen →
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Bund und Länder müssen kontinuierliche Vergabe sicherstellen.
(16.07.2020) Am 1. Januar 2021 soll die Autobahn GmbH des Bundes die Verantwortung für die 13.000 Kilometer Autobahn in Deutschland übernehmen und damit die Umwandlung der Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen in Bundesverwaltung abgeschlossen sein. Zudem soll die DEGES noch in 2020 in der neuen Autobahn GmbH aufgehen und dort die Großprojekte betreuen.Weiterlesen →
(16.07.2020) Am 1. Januar 2021 soll die Autobahn GmbH des Bundes die Verantwortung für die 13.000 Kilometer Autobahn in Deutschland übernehmen und damit die Umwandlung der Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen in Bundesverwaltung abgeschlossen sein. Zudem soll die DEGES noch in 2020 in der neuen Autobahn GmbH aufgehen und dort die Großprojekte betreuen.Weiterlesen →
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(16.07.2020) In einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung hat der Umwelt- und Bauausschusses im Niedersächsischen Landtag am heutigen Mittwoch(15.07.2020) über das Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung sowie zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum (NESWoG) beraten. Das Gesetz soll anschließend im Landtag beschlossen werden. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) ist vom vorgelegten Entwurf zum NESWoG weitgehend enttäuscht.Weiterlesen →
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(16.07.2020) Langsam kehrt Routine ein: Der Bundesgerichtshof hat den Betreibern der Seite "wenigermiete.de" erneut bestätigt, dass ihr Geschäftsmodell zulässig ist. Dabei bezeichnete der Senat seine Rechtsprechung als "gefestigt" - und wies für eine weitere anhängige Revision auch die dortige Argumentation des Landgerichts Berlin mit Urteil vom 27.05.2020 zurück.Weiterlesen →
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Brandenburg muss die Anbindung der Städte und Gemeinden im weiteren Metropolenraum zügig vorantreiben
(15.07.2020) Anlässlich der Nachricht aus der BBU-Pressekonferenz, dass die Investitionen der Brandenburgischen Wohnungsbaugesellschaften trotz Corona auch in 2020 steigen werden, äußert sich Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "In diesen Zeiten ist das ein wichtiges Signal für die konjunkturelle Entwicklung in Brandenburg. Damit kann die regionale Bauwirtschaft in den kommenden Monaten ihren Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung im Land leisten."Weiterlesen →
(15.07.2020) Anlässlich der Nachricht aus der BBU-Pressekonferenz, dass die Investitionen der Brandenburgischen Wohnungsbaugesellschaften trotz Corona auch in 2020 steigen werden, äußert sich Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "In diesen Zeiten ist das ein wichtiges Signal für die konjunkturelle Entwicklung in Brandenburg. Damit kann die regionale Bauwirtschaft in den kommenden Monaten ihren Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung im Land leisten."Weiterlesen →
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