Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(18.10.2013) Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen einer Lücke in seinen Rechtsvorschriften über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Das gab sie am 17.10.2013 in Brüssel bekannt. Nach EU-Recht haben Bürger Anspruch darauf, über die Auswirkungen von Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen und über die potenziellen Auswirkungen von Projekten auf die Umwelt ...Weiterlesen →

(15.10.2013) Zwei Anwohner des Flughafens Köln/Bonn sind mit ihrer Klage gegen die Erweiterung des Vorfelds A auf dem Flughafen teilweise erfolgreich gewesen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster versagte den Anwohnern zwar die begehrte Nutzungsuntersagung. Allerdings hob es die Entscheidung des beklagten Verkehrsministeriums auf, kein luftverkehrsrechtliches Zulassungsverfahren für die Vorfelderweiterung durchzuführen.Weiterlesen →

(14.10.2013) Die Länder haben am 11.10.2013 der Energieeinsparverordnung nur mit zahlreichen Auflagen zugestimmt. Diese sollen unter anderem die Transparenz der Angaben zum Energiebedarf von Gebäuden - zum Beispiel in Immobilienanzeigen und Energieausweisen - für die Verbraucher erhöhen. Zudem möchte der Bundesrat mit den Änderungen unnötige Bürokratie vermeiden und die Anwendbarkeit der Vorschrift insgesamt erleichtern.Weiterlesen →

(08.10.2013) Die 4. Kammer des VG Hannover lehnt mit Beschluss vom 07.10.2013 den Eilantrag einer Nachbarin ab, die sich gegen die für das Flüchtlingswohnheim erteilte Baugenehmigung wendet.Weiterlesen →

(07.10.2013) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Anträge der Stadt Quickborn und privater Wohnanlieger auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380 kV-Freileitung Hamburg/Nord - Dollern zwischen dem Umspannwerk Hamburg/Nord und der 380 kV-Freileitung Dollern-Wilster Nr. 307 vom 19. April 2013 abgelehnt.Weiterlesen →

(04.10.2013) Der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat heute über eine weitere Klage gegen die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgesetzten An- und Abflugverfahren zum und vom Flughafen Frankfurt Main entschieden und die gegen die Endanflüge auf die Südbahn (25L) und die Nordwest-Landebahn (25R) gerichtete Klage der Stadt Offenbach abgewiesen.Weiterlesen →

(02.10.2013) Der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat gestern über eine weitere Klage gegen die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgesetzten An- und Abflugverfahren zum und vom Flughafen Frankfurt Main entschieden und die gegen die Endanflüge auf die Südbahn (25L) und die Nordwest-Landebahn (25R) gerichtete Klage der Stadt Offenbach abgewiesen.Weiterlesen →

(02.10.2013) Die mittelbare Beteiligung der Stadt Baden-Baden an einer OHG zum Zweck des Grundstückserwerbs für die Bebauung mit Wohnungen für den gehobenen Wohnbedarf ist wegen Verstoßes gegen die sogenannte qualifizierte Subsidiaritätsklausel gemeindewirtschaftsrechtlich unzulässig. Die Stadt muss daher dafür sorgen, dass der Erwerb der Grundstücke unterbleibt.Weiterlesen →

(01.10.2013) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 27.09.2013 eine Popularklage gegen die Änderung von drei Landschaftsschutzverordnungen (Würmtal, Kreuzlinger Forst, Westlicher Teil des Landkreises Starnberg) zur Ermöglichung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen abgewiesen. Der VerfGH konnte insbesondere keinen Verstoß gegen das Willkürverbot aus Art. 118 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung feststellen (Az.: Vf. 15-VII-12).Weiterlesen →

(24.09.2013) Der für das Wasserrecht zuständige 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit den heute verkündeten Urteilen die Berufungen der Gemeinde Schwanau und zahlreicher Bürger gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen und damit die Anträge auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung abgelehnt.Weiterlesen →