Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(04.12.2013) In den Klageverfahren von BUND und NABU zur Fahrrinnenanpassung der Elbe hat das Bundesverwaltungsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung für den 15. Juli 2014 und weitere fünf Verhandlungstage in der 29. und 30. Kalenderwoche anberaumt. Vorsorglich sind drei weitere Verhandlungstage in der 31. Kalenderwoche eingeplant.Weiterlesen →

(25.11.2013) Ein Kieswerk im Außenbereich hat nach Erschöpfung der eigenen Kiesgrube keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Lagerung und Verarbeitung von «Fremdkies», der andernorts abgebaut und dem Werk geliefert wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 07.11.2013 entschieden.Weiterlesen →

(22.11.2013) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen sind, dass diese nicht infolge von Verzögerungen beim weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt sind.Weiterlesen →

(22.11.2013) Dem Verein "Konzepte für unseren Lebensraum Erde" steht gegenüber dem Land kein Anspruch auf Informationszugang zu den statischen Unterlagen des geplanten Hochmoselübergangs zu. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 06. November 2013 entschieden und damit die Klage des Vereins abgewiesen.Weiterlesen →

(18.11.2013) Die im VBI zusammengeschlossenen unabhängigen Ingenieurdienstleister begrüßen die neue Gewichtung der Energieeffizienz bei den laufenden Koalitionsverhandlungen in der AG Energie. "Wir freuen uns über diese Aufwertung der Energieeffizienz als zweite Säule einer nachhaltigen Energiewende im vorläufigen Verhandlungspapier der Energiefachleute aus CDU/CSU und SPD", ...Weiterlesen →

(15.11.2013) Die zweite Änderung des Planes für die Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart im Abschnitt 1.2 (Fildertunnel) wird nicht auf Antrag des Eigentümers eines Grundstücks in Stuttgart-Degerloch (Antragsteller) vorläufig ausgesetzt. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 11. November 2013 entschieden und einen Eilantrag des Antragstellers abgelehnt.Weiterlesen →

(15.11.2013) Der 9. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat am 13. November 2013 über zwei Berufungen betreffend Anschlussbeiträge für die Schmutzwasserkanalisation in der Stadt Cottbus verhandelt und heute seine Urteile verkündet. Zu den Anschlussbeiträgen veranlagt worden sind als Grundstückseigentümer einmal Eheleute und einmal eine Einzelperson. Die Anschlussmöglichkeit bestand in einem Fall bereits zu DDR-Zeiten (sog. Altanschließer), im anderen Fall erstmals im Jahr 2003. Die angegriffenen Bescheide sind im Oktober 2010 und im Mai 2009 ergangen. Die Klagen sind erstinstanzlich erfolglos geblieben. Mit den heute verkündeten Urteilen hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung der Eheleute abgewiesen, der Berufung der Einzelperson teilweise stattgegeben.Weiterlesen →

(13.11.2013) Es gibt sie immer wieder, die Absprachen zwischen Planern und kommunalen Ansprechpartnern: "Das kann so gebaut werden, das ist kein Problem, dafür setze ich mich persönlich ein." Architekten und Ingenieure sollten solche Zusagen mit Vorsicht genießen, mahnt die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV).Weiterlesen →

(11.11.2013) Das Land muss die L 117 zur Reduzierung von Verkehrslärm sanieren. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der in Plaidt wohnende Kläger hatte geltend gemacht, durch die Verkehrsgeräusche von der an seinem Wohnhaus vorbeiführenden Landesstraße in unzumutbarer Weise beeinträchtigt zu werden. ...Weiterlesen →

(11.11.2013) Mit Urteilen vom 30.10.2013 hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden die Klagen zweier Nachbarn gegen die Genehmigung für den Bau und Betrieb einer Abfallrecyclinganlage in Rheda-Wiedenbrück abgewiesen. Die klagenden Nachbarn hatten gerügt, dass das Vorhaben mit den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht vereinbar sei, ...Weiterlesen →