Archive for Mai 3rd, 2024

Home2024Mai3rd (Freitag)

Berlin: Anhebung des Vergabemindestlohns zum 1. Mai 2024

Mindeststundenentgelt für öffentliche Aufträge steigt auf 13,69 Euro brutto.

(03.05.2024) In Berlin stieg zum 1. Mai 2024 das Mindeststundenentgelt für öffentliche Aufträge von 13,00 Euro auf 13,69 Euro brutto. Darüber informiert die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

Urabstimmung im Bauverband M-V ergibt knappe Zustimmung zum Schlichterspruch

Dr. Jansen: "Erhöhte Baulöhne werden sich in höheren Baupreisen niederschlagen"

(03.05.2024) Die Sparte Bauindustrie des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. hat in einer Urabstimmung mit knapper Mehrheit für den Schlichtungsspruch vom 19.04.2024 votiert. Die Sparte Baugewerbe, die nicht an die Lohn- und Gehaltstarife gebunden ist, war an der Abstimmung nicht beteiligt.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

BVMB drückt in Sachen Straßenbau aufs Gas

Verband warnt vor Investitionsbremse

(03.05.2024) Das deutsche Straßennetz, hier insbesondere die Bundesfernstraßen und die dazugehörigen Brücken und Unterführungen, sind nicht wirklich in einem guten Zustand. Ein jahrelanger Sanierungsstau überrollt das deutsche Verkehrsnetz aktuell. Der Bund hat insoweit einen Hochlauf an Investitionen in diesem Bereich angekündigt - um dann allerdings gleich wieder auf die Bremse zu treten. Knapp 10 Milliarden Euro fehlen der Autobahn GmbH des Bundes in den nächsten vier Jahren zur Erledigung ihrer Aufgaben.Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Wenn der Vermieter insolvent geht: Die wichtigsten Informationen für Mieter:innen

(03.05.2024) Wenn Vermieter:innen insolvent gehen, betrifft das auch deren Mieter:innen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) weiß, wie Betroffene Informationen einholen und Probleme angehen können.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Farbe und Struktur: Was moderne Fenster und Türen bieten

(03.05.2024) Wer mit offenen Augen durch Städte und Dörfer geht, weiß: Fenster und Türen können mit gutem Aussehen nicht nur Häuser, sondern ganze Straßen aufwerten. Das liegt auch an der Vielfalt, die sich für Häuslebauer ebenso wie bei Gewerbeimmobilien durch Rahmenmaterialien, Farben und Oberflächen bieten. Der Verband Fenster + Fassade (VFF) stellt einige Optionen vor.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Äußeres Bild eines Einbruchsdiebstahls: Spuren müssen nicht stimmig sein

(03.05.2024) Der Nach­weis des äu­ße­ren Bil­des eines Ein­bruchs­dieb­stahls, den der Ver­si­che­rungs­neh­mer er­brin­gen muss, setzt laut BGH keine Stim­mig­keit der ge­fun­de­nen Spu­ren vor­aus. Ins­be­son­de­re müss­ten sich nicht alle Spu­ren fin­den, die ty­pi­scher­wei­se auf­tre­ten. Der BGH be­kräf­tigt damit eine äl­te­re Ent­schei­dung.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Streit um Zustellungsdatum: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals angeordnet

(03.05.2024) Die Be­haup­tung, ein Ur­teil habe einen An­walt erst zwei Wo­chen nach des­sen Ver­sand per beA er­reicht, führ­te auf An­trag des Geg­ners jetzt dazu, dass das OLG Mün­chen die Vor­la­ge des beA-Nach­rich­ten­jour­nals an­ord­ne­te. Dies sei aber nur ge­recht­fer­tigt, weil die Um­stän­de des Falls viele Fra­gen of­fen­lie­ßen.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen