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(31.05.2024) Die Stadt Düsseldorf hat Hühnerhaltern in der Tannenhofsiedlung in Düsseldorf-Vennhausen zu Recht aufgegeben, die Haltung des Hahns "Bigfoot" auf ihrem Grundstück einzustellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.Weiterlesen →
(31.05.2024) In Deutschland beauftragte der Mieter einer Wohnung, deren monatliche Miete über der vom nationalen Recht erlaubten Höchstgrenze lag, ein Unternehmen für Inkassodienstleistungen, von seinen Vermietern die zu viel gezahlten Mieten zurückzuverlangen. Er gab diese Bestellung über die Webseite dieses Dienstleisters auf. Vor dem Klicken auf den Bestell-Button setzte er ein Häkchen zur Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diesen zufolge müssen die Mieter eine Vergütung in Höhe von einem Drittel der ersparten Jahresmiete zahlen, falls die Bemühungen des Dienstleisters zur Geltendmachung ihrer Rechte erfolgreich waren.Weiterlesen →
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(31.05.2024) Mit der Änderung des Thüringer Vergabegesetzes im November 2023 sollten öffentliche Aufträge wirksamer an die Tariftreue der Unternehmen gekoppelt werden. Nun erfolgte ein wichtiger Umsetzungsschritt.Weiterlesen →
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(31.05.2024) Die Tarifvertragsparteien der Baubranche (Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Zentralverband Deutsches Baugewerbe) haben sich im Tarifkonflikt nach einer ersten Sondierung und dann nach intensiven Verhandlungen auf einen Einigungsvorschlag verständigt. Die zuständigen Gremien haben bis zum 14. Juni 2024 Zeit, diesem Vorschlag zuzustimmen. Bis dahin werden die Arbeitskampfmaßnahmen ausgesetzt.Weiterlesen →
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(31.05.2024) Eine neue Stufe der Förderung zum Heizungstausch: Auch Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) sowie private Eigentümer und Eigentümerinnen von Mehrfamilienhäusern können nun einen Antrag stellen. Der Verband Wohneigentum begrüßt das Ausweiten des Kreises der Förderberechtigten. Kritisch sieht der gemeinnützige Verband einige formale Aspekte: Bis heute sei zum Beispiel für viele Menschen mit Wohneigentum nicht klar, ob sie in Zukunft Fernwärme nutzen können oder gar müssen.Weiterlesen →
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Großer Wurf beim Bürokratieentlastungsgesetz: sensationelle "6,65 Euro" Einsparungen pro Unternehmen
(31.05.2024) Seit langem pochen die Baugewerblichen Verbände für ihre Bauunternehmen darauf, diese von bürokratischen Lasten zu befreien, auch um das Bauen kostengünstiger zu machen. Nun hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur Bürokratieentlastungsverordnung vorgelegt. Dies geschieht wohl in Erfüllung hehrer Ziele im Koalitionsvertrag. Interessierte Kreise können bis zum 21. Juni 2024 Stellung nehmen.Weiterlesen →
(31.05.2024) Seit langem pochen die Baugewerblichen Verbände für ihre Bauunternehmen darauf, diese von bürokratischen Lasten zu befreien, auch um das Bauen kostengünstiger zu machen. Nun hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur Bürokratieentlastungsverordnung vorgelegt. Dies geschieht wohl in Erfüllung hehrer Ziele im Koalitionsvertrag. Interessierte Kreise können bis zum 21. Juni 2024 Stellung nehmen.Weiterlesen →
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Gesetzliche Vereinfachungen durch Solarpaket I
(31.05.2024) Am 16. Mai ist das Solarpaket I des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Bundesgesetzblatt verkündet worden und weitgehend in Kraft getreten. Das Gesetzespaket sorgt für Entbürokratisierung und macht es für Bürger:innen einfacher, selbst produzierte Solarenergie zu nutzen. Solargeräte für Balkon, Terrasse oder Garten können sich auf längere Sicht finanziell lohnen und darüber hinaus einen Beitrag zur Energiewende leisten.Weiterlesen →
(31.05.2024) Am 16. Mai ist das Solarpaket I des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Bundesgesetzblatt verkündet worden und weitgehend in Kraft getreten. Das Gesetzespaket sorgt für Entbürokratisierung und macht es für Bürger:innen einfacher, selbst produzierte Solarenergie zu nutzen. Solargeräte für Balkon, Terrasse oder Garten können sich auf längere Sicht finanziell lohnen und darüber hinaus einen Beitrag zur Energiewende leisten.Weiterlesen →
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(31.05.2024) Seit Jahren liefert sich das LG Berlin geradezu eine Auseinandersetzung mit dem Mietrechts-Portal Conny. Zuletzt hat die 67. Zivilkammer einen Verstoß gegen europäisches Verbraucherrecht ausgemacht. Am Donnerstag soll der EuGH entscheiden.Weiterlesen →
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(31.05.2024) Auch wenn es für Bauherren kein Trost ist: Es gibt praktisch keinen Neubau, der ohne Beanstandung abgenommen wird. Irgendeinen Makel gibt es immer, das wissen auch die Fachleute vom Verband Privater Bauherren e. V. (VPB). Schon deshalb sollten Bauherren für die Abnahmebegehung nicht auf die Begleitung durch unabhängige Sachverständige verzichten.Weiterlesen →
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(13.05.2024) Ein Rechtsanwalt ärgert sich darüber, dass ihm Briefe und Pakete samstags an die Kanzleiadresse zugestellt werden. Er will diese lieber erst am Montag erhalten. Das LG Frankenthal hat jetzt klargestellt, dass die Post die Sendungen auch an Samstagen einwerfen darf. Eine entgegenstehende Vereinbarung durfte die Post laut Gericht kündigen.Weiterlesen →
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