Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(24.09.2015) Bücher zum Bauträgerrecht gibt es inzwischen viele, nämlich aus Sicht des Notars, der Rechtsanwalts oder speziell zum gewerberechtlichen Rahmen, der Makler- und Bauträgerverordnung (kurz: MaBV). Blank unternimmt den ambitionierten Versuch, diese Bücher miteinander anhand von wohl durchdachten Vertragsmustern zu kombinieren. Dieser Versuch ist, um es vorab zu sagen, gelungen.Weiterlesen →

(25.09.2015) Die Nutzung von einzelnen Räumen oder von Wohneinheiten zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit ist auch in einem reinen Wohngebiet zulässig, wenn die beruflich genutzte Fläche gegenüber der wohnbaulich genutzten Fläche im Gebäude eindeutig untergeordnet ist und es sich um eine häuslichen Abläufen entsprechende, "wohnartige" Betätigung handelt. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat dies in einem Eilverfahren einer Yogalehrerin, die im Untergeschoss eines Wohnhauses Räume zur Erteilung von Yogaunterricht angemietet hat, bejaht.Weiterlesen →

(22.09.2015) Mit der Entscheidung, dass eine Wohngemeinschaft ausländischer Arbeitnehmer in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein kann, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die aufschiebende Wirkung der Widersprüche von vier polnischen Arbeitnehmern gegen das Verbot, ein Wohnhaus als Unterkunft zu nutzen, wiederhergestellt (Beschlüsse vom 18.09.2015, Az.: 1 ME 126/15 und andere, unanfechtbar).Weiterlesen →

(09.09.2015) Eine in Wülfrath geplante Windenergieanlag ist unzulässig, weil ihr Betrieb ein in der Nähe befindliches Wetterradar stören würde. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf und wies die Klage eines Windenergieunternehmens ab, das eine Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage ...Weiterlesen →

(07.09.2015) Eine Anwohnerin ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf einem Sportplatzgelände in Ostfildern zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat ihren Eilantrag gegen die Baugenehmigung für die Unterkunft abgelehnt. Vor dem Hintergrund, dass die Unterbringungskapazitäten dem anhaltenden Zustrom an Flüchtlingen ...Weiterlesen →

(07.09.2015) Der Deutsche Holzwirtschaftsrat e.V. (DHWR) beteiligte sich nach enger Abstimmung mit den regionalen, holzwirtschaftlichen Verbänden an den aktuell laufenden Novellierungen der Bauordnungen Nordrhein-Westfalens, Niedersachsens und Brandenburgs. Die Novellierung ist insbesondere in Nordrhein-Westfalen dringend notwendig. So erfolgten an der Bauordnung seit dem Jahr 2000 keine maßgeblichen Verbesserungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen ...Weiterlesen →

(07.09.2015) Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat eine Klage gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flugplatzes Arnsberg-Menden abgewiesen. Die für den klagenden Anwohner aufgrund der Erweiterung zu erwartende Lärmbelastung sei nur geringfügig und bewege sich nicht im gesundheitsrelevanten Bereich (Urteil vom 20.08.2015, Az.: 7 K 1074/14). ...Weiterlesen →

(03.09.2015) Brandwände dienen, wie der Name nahelegt, dem Brandschutz. Folglich dürfen in Brandschutzmauern normalerweise auch keine Fenster eingebaut werden. Ausnahmen bestätigen die Regel, so der Verband Privater Bauherren (VPB): Nach dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. März 2012 (Az. 3 A 398/11) ...Weiterlesen →

(02.09.2015) Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat gestern (01.09.2015) den feierlichen Spatenstich zum Bau der Ortsumgehung Oberau vorgenommen. Die vierstreifige Ortsumfahrung der viel befahrenen B 2 entlastet den Ort Oberau vom Durchgangsverkehr - derzeit fahren jeden Tag rund 21.500 Kraftfahrzeuge durch den Ort.Weiterlesen →

(02.09.2015) Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Eilanträge zweier Nachbarn gegen die geplante Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 240 Flüchtlinge in Hochdorf im Kreis Esslingen mit Beschluss vom 25.08.2015 abgelehnt. Das VG konnte keine schützenswerten und baurechtlich relevanten Interessen der Antragsteller erkennen, die dem Vorhaben entgegenstehen (Az.: 2 K 3951/15).Weiterlesen →