Öffentliches Bau- & Umweltrecht

VG Berlin: Anwohnerin kann Abriss des Kiehlstegs in Neukölln nicht stoppen

(17.03.2014) Der geplante Abriss der über den Neuköllner Schifffahrtskanal führenden Fußgängerbrücke Kiehlsteg kann erfolgen. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren auf Antrag einer unweit der Brücke lebenden Anwohnerin entschieden.Weiterlesen →
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VG Berlin: Umbau des ehemaligen Postfuhramtes bauplanungsrechtlich bedenkenfrei

(17.03.2014) Der Umbau des ehemaligen Postfuhramtes in der Oranienburger Straße in Berlin zu Gewerbe-, Wohn- und Hotelzwecken ist derzeit bauplanungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 10.02.2014 entschieden. Insbesondere der 2011 ergangene Bauvorbescheid verletze die Rechte der klagenden Nachbarn nicht, da sich das Bezirksamt eine weitergehende Prüfung vorbehalten habe (Az.: VG 19 K 184.12).Weiterlesen →
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Waldschlösschenbrücke: Verkündung verschoben

(14.03.2014) In dem Rechtsstreit um den Planfeststellungsbeschluss für die Waldschlösschenbrücke in Dresden hat das Bundesverwaltungsgericht den auf Donnerstag, den 20. März 2014, anberaumten Verkündungstermin aufgehoben.Weiterlesen →
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VG Neustadt: Kein Baustopp für US-Satellitenanlage

(12.03.2014) Die von den US-Gaststreitkräften in Landstuhl geplante Satellitenkommunikationseinrichtung darf zunächst weitergebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 10.03.2014 in einem Eilverfahren entschieden.Weiterlesen →
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Hauptstadtflughafen: OVG Berlin-Brandenburg weist Flugrouten-Klage der Stadt Ludwigsfelde ab

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 04.03.2014 entschieden, dass die für den Flugverkehr auf dem Flughafen Berlin Brandenburg festgesetzten An- und Abflugrouten, die an der Stadt Ludwigsfelde vorbeigeführt werden, rechtmäßig sind. Damit hat es die hiergegen erhobene Klage der Stadt Ludwigsfelde abgewiesen.Weiterlesen →
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Dornstetten: Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplan „Bahnhofstraße“ erfolglos

(04.03.2014) Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem den Beteiligten heute bekannt gegebenen Normenkontrollurteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 17. Februar 2014 die Anträge von zwei Grundstückseigentümern (Antragsteller), den am 22. November 2011 vom Gemeinderat der Stadt Dornstetten ...Weiterlesen →
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VG Berlin: Baustopp für Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld

(03.03.2014) Das geplante Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld darf vorerst nicht gebaut werden. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren auf Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) entschieden.Weiterlesen →
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Bauen in Stuttgart und Baden-Württemberg ohne Rußbelastung

(27.02.2014) Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat gestern den Landesverkehrsminister Winfried Hermann aufgefordert, eine Regelung für den Einsatz schadstoffarmer und elektrischer Baumaschinen und Baustellenfahrzeuge vorzubereiten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Jürgen Resch:Weiterlesen →
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Weiteres Gutachten zur Hochmoselbrücke

(27.02.2014) Ein ergänzendes hydrologisches Gutachten zur Beurteilung der Stabilität des Untergrundes der geplanten Hochmoselbrücke wird derzeit erstellt. Die Bundesregierung erwartet erste Ergebnisse im Frühjahr dieses Jahres, heißt es in einer Antwort der Regierung (18/546) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/403).Weiterlesen →
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VGH Hessen: Container als Lärmschutz müssen abgebaut werden

(21.02.2014) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat heute mit einem Beschluss im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die einem Bauherrn in Wetzlar/Dutenhofen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Lärmschutzwand aus Seecontainern rechtswidrig ist und die Containerwand daher zu beseitigen ist. Damit blieben die Beschwerden der Stadt Wetzlar und des Bauherrn gegen einen gleichlautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 22. Januar 2014 ohne Erfolg.Weiterlesen →
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