Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(15.01.2016) Mit gestern veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung für einen Abschnitt der Bundesautobahn A 281 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Planfeststellungsbeschluss und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ...Weiterlesen →

(08.01.2016) Zum 1.1.2016 sind die höheren Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) auch für den Neubau verbindlich in Kraft getreten. Genau genommen gibt es aber keine "EnEV 2016" - die Verordnung ist seit 2002 mehrfach novelliert worden, zuletzt mit der Änderungsnovelle vom 16.10.2013, die als EnEV 2014 bekannt ist. Die zu 2016 in Kraft getretenen höheren Anforderungen für den Neubau sind bereits Bestandteil dieser Gesetzesnovelle.Weiterlesen →

(10.12.2015) Mehr Kosten- und Terminsicherheit bei großen Bauvorhaben: Mit einem Aktionsplan will die Bundesregierung künftig die Planung und Durchführung von öffentlichen Großbauprojekten verbessern. Das Kabinett hat dem zugestimmt.Weiterlesen →

(02.12.2015) Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 01.12.2015 (Az. 11 ME 230/15) die Beschwerde der Hansestadt Lüneburg gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg zurückgewiesen, mit der dem vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Grundstückseigentümers im Lüneburger Stadtteil Wilschenbruch gegen die Beschlagnahme seines mit einem Gebäudekomplex bebauten Grundstücks stattgegeben worden war (Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 9.10.2015 - 5 B 98/15).Weiterlesen →

(30.11.2015) Die Nutzung eines Grundstücks im "Lennebergwald" bei Mainz als Lagerstätte für Container und Erdaushub verstößt gegen das bauplanungsrechtliche Gebot, den Außenbereich von baulichen Einrichtungen freizuhalten. Die Untersagung der Nutzung ist daher rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.Weiterlesen →

(12.11.2015) Wer zuerst da war, der hat die älteren Rechte. Das ist häufig der Ansatz der Gerichte, wenn sie über Lärmbelästigungen von Anwohnern durch Gottesdienstläuten, Kuhglocken und dergleichen entscheiden müssen. Ist aber ein "Traditionsgewerbe" vorübergehend geschlossen gewesen und soll dann wieder eröffnet werden, kann der oben genannte Vorteil nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dahin sein, weil die heute geltenden Lärmgrenzwerte eingehalten werden müssen.Weiterlesen →

(02.11.2015) Das OVG Niedersachsen hat den Landkreis Diepholz verpflichtet, einem Nebenerwerbslandwirt einen planungsrechtlichen Bauvorbescheid für die Errichtung und den Betrieb einer Kleinwindenergieanlage zu erteilen. Es handele sich um ein Vorhaben, das trotz der Entfernung von 180 Metern vom Hof dem im Außenbereich privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers diene ...Weiterlesen →

Verbraucherzentrale Sachsen: Jetzt schon vom Experten beraten lassen

(26.10.2015) Seit 26. September 2015 besteht bereits eine Pflicht zur Kennzeichnung von neuen Heizanlagen mit einem Energielabel. Ab Januar 2016 soll ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung umgesetzt werden, nach dem nun auch Heizanlagen für gasförmige und flüssige Brennstoffe im Bestand bis 400 kW mit einem Energielabel bewertet werden. Das "nationale Effizienzlabel für Heizungsaltanlagen" wird Verbrauchern auf einen Blick Informationen über den individuellen Effizienzstatus ihres Heizkessels liefern, so wie man es bisher schon z. B. von der Kennzeichnung bei Haushaltsgeräten bzw. nun auch von neuen Heizgeräten kennt.Weiterlesen →

(26.10.2015) Eine im Rohbau ohne Baugenehmigung errichtete Garage, die die baurechtlichen Vorschriften zu Abstandsflächen und zum Brandschutz nicht einhält, muss beseitigt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz (Beschluss vom 20.10.2015, Az.: 8 A 10833/15).Weiterlesen →

(23.10.2015) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses des Landes Rheinland-Pfalz, der die Errichtung einer großflächigen Wasserrückhaltung (Polder) in Waldsee/Altrip/Neuhofen zum Gegenstand hat, an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen.Weiterlesen →