Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Mechatronische Werkstatt in Wohngebiet unzulässig

(01.09.2015) Die Nutzungsänderung einer einfachen Garage in eine mechatronische Werkstatt ist in einem Wohngebiet unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Eilbeschluss vom 19.08.2015 auf Antrag mehrerer Anwohner entschieden. Trotz zahlreicher Auflagen gehe mangels Schalldämmung eine erhebliche störende Wirkung von dem Betrieb aus, ...Weiterlesen →
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Landesbauordnung Rheinland-Pfalz schreibt erstmals den Bau großer Wohnungen vor

(31.08.2015) Die Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) ist um einen für kinderreiche Familien wichtigen Punkt ergänzt worden: "In § 4 ("soziale und ökologische Belange") ist das Ziel aufgenommen worden, neben Belangen des Umweltschutzes und der Barrierefreiheit beim Bauen auch die Interessen kinderreicher Familien zu berücksichtigen.Weiterlesen →
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DAV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des ROG

(28.08.2016) Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes Stellung genommen. Das Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes soll einerseits die Richtlinie 2014/89/EU zur Schaffung eines Rahmens für die Maritime Raumplanung umsetzen und zu einer verbesserten ...Weiterlesen →
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Kein Schadensersatz für Hauseigentümer in Nünchritz nach Überflutungen

(28.08.2015) Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung mehrerer durch das Hochwasser 2013 betroffener Eigenheimbesitzer zurückgewiesen und vorgebrachte Schadenersatzansprüche verneint. Der beklagten Gemeinde Nünchritz sei bei der Aufstellung des Bebauungsplanes im Jahr 1997 keine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen (Urteil vom 26.08.2015, Az.: 1 U 76/15).Weiterlesen →
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Letzte Klagen gegen Ausbau der A7 bei Hamburg zurückgenommen

(25.08.2015) Der Rechtsstreit um den Ausbau der Bundesautobahn A7 in Hamburg (Bauabschnitt Stellingen) ist insgesamt gütlich beigelegt. Die Klagen der letzten drei Kläger wurden zurückgenommen. Dies teilte das Bundesverwaltungsgericht ...Weiterlesen →
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Stadt Schorndorf: Bebauungsplan „Weiler Ortskern und Bronnbach – Baugebiet Schölleräcker“ ist unwirksam

(25.08.2015) Der Bebauungsplan "Weiler Ortskern und Bronnbach Planbereich 48/26 und 56/06 - Baugebiet Schölleräcker" der Großen Kreisstadt Schorndorf (Antragsgegnerin) vom 05.06.2014 nebst örtlichen Bauvorschriften ist unwirksam. Die Stadt hat die durch den Kfz-Verkehr auf der Haupterschließungsstraße des neuen Baugebiets zu erwartenden Verkehrslärm-Immissionen nicht hinreichend ermittelt. Dieser Fehler ...Weiterlesen →
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Eilanträge gegen Flüchtlingsunterkünfte erfolglos

(25.08.2015) Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen die beiden Eilanträge von vier Nachbarn (Antragsteller) gegen die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für 70 Flüchtlinge, bestehend aus zwei zweigeschossigen Gebäuden, in Fertigteilbauweise in Esslingen-Zell abgelehnt ...Weiterlesen →
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KfW verstärkt Förderung von Energieeffizienz

Energiebewusste Immobilienbesitzer profitieren von Programmanpassungen

(24.06.2015) Mit zwei Produktänderungen signalisiert die Kreditanstalt für Wiederaufbau, dass es ihr mit der Förderung energieeffizienter Gebäude auch in Zukunft ernst ist: Bereits zum 1. August 2015 wird das Programm "Energieeffizient Sanieren" (151/152) mit einem erweiterten Geltungsbereich und der Erhöhung des Förderhöchstbetrags noch attraktiver gemacht. Zum 1. April 2016 folgen sodann verschiedene Anpassungen im Programm "Energieeffizient Bauen" (153).Weiterlesen →
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BVerwG: Umweltverträglichkeitsprüfung für Schweinemaststall?

(19.06.2015) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass die Baugenehmigung für einen Schweinemaststall erneut auf den gerichtlichen Prüfstand gestellt werden muss.Weiterlesen →
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Ferienwohnungen in Baugebieten

(16.06.2015) Die Bundesregierung tendiert zu der Auffassung, dass Ferienwohnungen in Baugebieten als Ausnahme zugelassen werden können. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass bei Verabschiedung der ersten Fassung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) im Jahr 1962 oder danach beabsichtigt gewesen wäre, dass Ferienwohnungen in einzelnen Baugebieten unzulässig sein sollen, schreibt sie in einer Antwort (18/5076) auf eine Kleine Anfrage (18/4986) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.Weiterlesen →
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