Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(07.09.2017) Der NRW-Mittelstand begrüßt den neuen Windkrafterlass der Landesregierung. Die pauschale Abstandsregelung von 1.500 Metern, die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbart wurde, ziele in die richtige Richtung und fördere den technologieoffenen Umbau der Energiegewinnung, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

"Wir verstehen die Sorgen der Windenergiebranche. Allerdings ...Weiterlesen →

(31.08.2017) Gestalt und Entwicklung unserer Städte werden ganz wesentlich durch Landschaft und Freiraum definiert. Parks und Gärten, aber auch Straßen, Plätze und Promenaden prägen ihr Bild und schaffen Identität. Was wäre München ohne den Englischen Garten, Berlin ohne den Tiergarten, London ohne den Hyde Park? Freiräume sind zugleich Bühnen gesellschaftlichen Lebens, schaffen als Orte der Begegnung und Kommunikation Urbanität. Urbane Freiräume und Landschaften werden heute aber auch ...Weiterlesen →

(29.08.2017) Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Eilantrag eines Nachbarn gegen ein in Mariahof geplantes Wohngebäude mit 31 Sozialwohnungen abgelehnt. Von einem dreigeschossigen Bau gehe keine abriegelnde und erdrückende Wirkung aus, so das VG (Beschluss vom 16.08.2017, Az.: 5 L 9892/17.TR) ...Weiterlesen →

(28.08.2017) Rohstoffe sind ein wertvolles Gut. Dies gilt einmal mehr für Kunststoffe, Glas, Holz und Metall, also die Materialien, aus denen Fenster und Türen hergestellt werden. "Alte Fenster sind kein Abfall, sondern ein wertvoller Rohstofflieferant. Sie werden am Ende ihres Lebenszyklus recycelt oder liefern zum Beispiel im Falle von Holz klimaneutrale Energie", erklärt Ulrich Tschorn, Geschäftsführer des Verbandes Fenster + Fassade (VFF).Weiterlesen →

Wichtige rechtliche, technische und wirtschaftliche Aspekte bislang nicht berücksichtigt

(23.08.2017) Die Deutsche Bauindustrie und das Deutsche Baugewerbe fordern in einem gemeinsamen Schreiben die Ausschussmitglieder des Bundesrates auf, den Entwurf der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz in einigen Punkten zu korrigieren.Weiterlesen →

(21.08.2017) Die 2004 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windfarm mit drei Windkraftanlagen in der Gemarkung Zilsdorf ist erloschen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 04.08.2017 entschieden. Denn die Anlagen seien mehr als drei Jahre nicht betrieben worden (Az.: 6 K 8468/16).Weiterlesen →

Bund der Steuerzahler unterstützt Klage von Grundstücksbesitzern

(04.08.2017) Dürfen Hauseigentümer die Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lässt dies mit einer neuen Musterklage prüfen und unterstützt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg. Umstritten ist, ob die Erschließungsbeiträge, die Anwohner für die Erneuerung einer Gemeindestraße zahlen müssen, als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden können, wenn die Maßnahme von der öffentlichen Hand erbracht und per Bescheid abgerechnet wird.Weiterlesen →

Zumeldung zu Verwaltungsgerichtsurteil Stuttgart Luftreinhalteplan

(31.07.2017) Zur heutigen (28.07.) Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans erklärt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold: "Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht aller Beteiligten. Allen voran die Politik hat es in den vergangenen Jahren verschlafen, die sich abzeichnende Verschärfung durch geeignete Maßnahmen abzufedern. Dass jetzt nur halbgare Lösungen vorliegen, die auch noch vor Gericht zerlegt werden, ist ein Armutszeugnis."Weiterlesen →

(19.07.2017) Ab Anfang August gilt die neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV). Einfacher wird es damit für die Betriebe nicht, mit ihren Abfällen zu verfahren. Immerhin erscheinen die Dokumentationspflichten moderat.Weiterlesen →

(19.07.2017) Ab Anfang August gilt die neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV). Einfacher wird es damit für die Betriebe nicht, mit ihren Abfällen zu verfahren. Immerhin erscheinen die Dokumentationspflichten moderat.Weiterlesen →