Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Rückbau des Palastes der Republik: Sondernutzungsgebühren für Baustelleneinrichtung rechtswidrig!

(27.04.2015) Die Entwicklungsträgerin, die für das Land Berlin die Entwicklungsmaßnahme «Hauptstadt Berlin - Parlaments- und Regierungsviertel» durchführt, muss nur einen Teil der Sondernutzungsgebühr für die Nutzung des Schlossplatzes als Baustelleneinrichtung zum Rückbau des Palastes der Republik tragen.Weiterlesen →
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OVG Nds: Bebauungsplan „Industriegebiet Aurich NORD“ teilweise unwirksam

(24.04.2015) Mit Urteil vom gestrigen Tage (Az. 1 KN 126/13) hat der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts den Bebauungsplan Nr. 284 "Industriegebiet Aurich NORD" teilweise für unwirksam erklärt. Mit dem Plan schafft die Stadt Aurich die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine erhebliche Erweiterung des nördlich des Zentrums zwischen den Stadtteilen Tannenhausen und ...Weiterlesen →
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OVG Nds: Bebauungsplan „Industriegebiet Aurich NORD“ teilweise unwirksam

(24.04.2015) Mit Urteil vom gestrigen Tage (Az. 1 KN 126/13) hat der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts den Bebauungsplan Nr. 284 "Industriegebiet Aurich NORD" teilweise für unwirksam erklärt. Mit dem Plan schafft die Stadt Aurich die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine erhebliche Erweiterung des nördlich des Zentrums zwischen den Stadtteilen Tannenhausen und Kreihüttenmoor gelegenen Gewerbe- und Industriegebietes, in dem die beigeladene Firma ENERCON Windenergieanlagen herstellt. Neben Industrie- und Gewerbeflächen setzt der Plan östlich einer neuen Erschließungsstraße, der mittlerweile fertig gestellten Borsigstraße, verschiedene weitere Bauflächen sowie sonstige Flächen fest.Weiterlesen →
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Gesetzentwurf: Erdverkabelung wird erleichtert

(23.04.2015) Das Verlegen von Höchstspannungsleitungen unter der Erde soll erleichtert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf zur «Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus» (BT-Drs. 18/4655) vorgelegt. Der Entwurf sieht laut einer Mitteilung der Bundestagspressestellte vom 21.04.2015 vor, dass ...Weiterlesen →
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Gesundheitsrisiken von Epoxidharzen ernst nehmen

BG BAU warnt vor sorglosem Umgang

(23.04.2015) "Epoxidharze werden in der Bauwirtschaft und anderen Branchen zunehmend eingesetzt. Wegen der guten technischen Eigenschaften sind sie inzwischen Standardwerkstoffe. Die Schattenseite: Immer mehr ...Weiterlesen →
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OVG NRW: Bebauungsplan „Westmünsterland Gewerbepark A 31“ ist unwirksam

(22.04.2015) Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 21.04.2015 den Bebauungsplan IKG 1 "Westmünsterland Gewerbepark A 31" des Zweckverbandes Münsterland Gewerbepark 31 für unwirksam erklärt. Er gab damit einem Antrag der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e.V. statt. Sie befürchtet unter anderem, dass bei einer Umsetzung der Planung artenschutzrecht­liche Verbotstatbestände verwirklicht würden.Weiterlesen →
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OVG NRW: Bebauungsplan „Westmünsterland Gewerbepark A 31“ ist unwirksam

(22.04.2015) Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 21.04.2015 den Bebauungsplan IKG 1 "Westmünsterland Gewerbepark A 31" des Zweckverbandes Münsterland Gewerbepark 31 für unwirksam erklärt. Er gab damit einem Antrag der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e.V. statt. Sie befürchtet unter anderem, dass bei einer Umsetzung der Planung artenschutzrecht­liche Verbotstatbestände verwirklicht würden.Weiterlesen →
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OVG RP: Kein Schwimmbecken für Wohnhaus im Außenbereich

(21.04.2015) Das Schwimmbecken, das im Garten eines Wohngebäudes eines Hotelbetreibers im Koblenzer Stadtwald errichtet wurde, ist nicht genehmigungsfähig und muss beseitigt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Weiterlesen →
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OVG RP: Kein Schwimmbecken für Wohnhaus im Außenbereich

(21.04.2015) Das Schwimmbecken, das im Garten eines Wohngebäudes eines Hotelbetreibers im Koblenzer Stadtwald errichtet wurde, ist nicht genehmigungsfähig und muss beseitigt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Weiterlesen →
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FG Bau begrüßt geplante Personalaufstockung bei Berlins Bauämtern

(20.04.2015) Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. begrüßt die geplanten Personalaufstockungen in den Hochbauämtern der Bezirke, die als Ergebnis der Arbeitsgruppe "Wachsende Stadt" vom Rat der Bürgermeister einstimmig angenommen wurde.Weiterlesen →
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