Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(12.04.2021) Die vier in der Nähe des Klos­ters Maria En­gel­port im Rhein-Huns­rück-Kreis ge­plan­ten Wind­ener­gie­an­la­gen dür­fen er­rich­tet wer­den. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Ko­blenz am Don­ners­tag. Die Be­den­ken von Ei­gen­tü­mern und Be­trei­bern zum Denk­mal­wert und zum Um­satz der klös­ter­li­chen Gas­tro­no­mie über­zeug­ten das Ge­richt nicht. Auch ein Ein­griff in das Grund­recht auf Re­li­gi­ons­frei­heit liege nicht vor.Weiterlesen →

(09.04.2021) Haus- und Wohneigentümer leisten durch die energetische Sanierung ihrer Immobilien einen immer größeren Beitrag zum Klimaschutz. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands der Privaten Bausparkassen. Sie belegt zudem die hohe Bereitschaft von Wohneigentümern, mehr für den Klimaschutz und gleichzeitig für die Werterhaltung ihrer Immobilie zu tun.Weiterlesen →

(31.03.2021) Co­ro­na be­kämp­fen, Kin­der im Netz schüt­zen und Maß­nah­men gegen Geld­wä­sche. Ab April gel­ten zahl­rei­che Neu­re­ge­lun­gen. Mit kos­ten­frei­en Tests, Imp­fun­gen in Haus­arzt­pra­xen und der Fort­füh­rung der Ho­me­of­fice-Re­ge­lun­gen soll die Pan­de­mie ein­ge­dämmt wer­den, durch Ein­mal­zah­lun­gen für El­tern sowie in der Grund­si­che­rung sol­len die Fol­gen ab­ge­mil­dert wer­den. Neu­re­ge­lun­gen gibt es auch beim Strom­netz­aus­bau, in der Al­ters­si­che­rung, bei Ad­op­tio­nen und dem Füh­rer­schein.Weiterlesen →

(23.03.201) Gemeinden können mit einer Abrissverfügung gegen Schwarzbauten vorgehen - sogar, wenn es um ein normales Wohnhaus geht, in dem seit langer Zeit jemand wohnt. Es gibt jedoch Einschränkungen.Weiterlesen →

(12.03.2021) Mit Beschluss vom 11.03.2021 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zwei Eilanträge gerichtet auf Baulärmminderung bei dem Verlängerungsbau der Linie U5 im Europaviertel abgelehnt.Weiterlesen →

Kaufprämie für klimafreundliche Handwerkerfahrzeuge erfolgreich gestartet

(10.03.2021) Mit rund 30 Millionen Euro fördert das BMVI die Beschaffung von Elektro-Nutzfahrzeugen und betriebsnotwendiger Infrastruktur. Die Förderung richtet sich gezielt an Handwerksunternehmen, handwerksähnliche sowie klein- und mittelständische Unternehmen, die zeitnah ihre konventionelle Fahrzeugflotte auf batterieelektrische Fahrzeuge umstellen wollen.Weiterlesen →

(10.03.2021) Ein um die Trag­fä­hig­keit sei­nes Grund­stücks be­sorg­ter Nach­bar kann nicht die Auf­he­bung einer für das an­gren­zen­de Grund­stück er­teil­ten Bau­ge­neh­mi­gung ver­lan­gen, die unter der Be­din­gung steht, dass spä­tes­tens bei Bau­be­ginn eine Be­schei­ni­gung über die Ge­währ­leis­tung der Stand­si­cher­heit des Bau­vor­ha­bens vor­zu­le­gen ist. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­den.Weiterlesen →

(05.03.2021) Direkt vor der Haustür ins erfrischende Nass springen - das ist für viele Hauseigentümer im Sommer ein verlockender Gedanke. Je nach Größe oder Bauweise ist für den Swimming-Pool im eigenen Garten jedoch eine Baugenehmigung erforderlich. Darauf weist der Verband Privater Bauherren (VPB) hin. Entscheidend ist das Landesbaurecht.Weiterlesen →

BMVI startet neues Förderprogramm Radnetz Deutschland

(02.03.2021) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) startet heute ein neues Förderprogramm zur Weiterentwicklung des "Radnetz Deutschland". 45 Millionen Euro stehen dafür bis 2023 bereit.Weiterlesen →

Steigende Solarstromerzeugung, verbesserte Energieeffizienz und ein ganzjähriger Einsatz machen Wärmepumpen zum heimlichen Mieterstrom-Star.

(23.02.2021) Die kombinierte Energieversorgung mit Strom und Wärme im Mieterstrom gewinnt an Bedeutung. Dabei geht es immer weniger um Blockheizkraftwerke, Wärmepumpen sind der neue Shooting-Star. Das hat wirtschaftliche Vorteile und unterstützt den Klimaschutz im Gebäudebereich.Weiterlesen →