Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(18.02.201) Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17.02.2021 entschieden.Weiterlesen →

(17.02.2021) Innentüren haben verschiedene Funktionen. Die wichtigste: Sie sollen die Wärme im Raum halten. Deshalb müssen Innentüren besonders im Winter auch geschlossen werden, raten die Sachverständigen im Verband Privater Bauherren (VPB). Abgesehen vom Spareffekt ist das Schließen der Innentüren zwischen unterschiedlich temperierten Räumen bauphysikalisch nötig, um Bauschäden zu vermeiden.Weiterlesen →

(15.02.2021) "Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Fliesenleger-Handwerk und das Werksteinhersteller-Handwerk nunmehr als 'Fachunternehmer' im Sinne der steuerlichen Förderung zur energetischen Gebäudesanierung gelten.Weiterlesen →

(12.02.2021) Ab Januar 2021 unterstützt die Bundesregierung die Anschaffung von fabrikneuen Lkw, die die Anforderungen der aktuellen Abgasstufe Euro VI erfüllen oder elektro- bzw. wasserstoffbetrieben sind, wenn gleichzeitig ein alter Lkw der Abgasstufen Euro 0 bis Euro V/EEV verschrottet wird mit bis zu 15.000 Euro. Überdies wird ein Zuschuss von bis zu 5.000 Euro für die Anschaffung intelligenter Trailer-Technologie (z.B. Technologien zur Reifendruckmessung oder zur digitalen Ansteuerung für Auflieger und Anhänger oder aerodynamische Anbauteile) gewährt.Weiterlesen →

(10.02.2021) "Diese Verordnung wird in der jetzigen Fassung ihren selbst gesteckten Zielen nicht gerecht. Dem Boden- und Grundwasserschutz wird ein deutlich stärkeres Gewicht gegeben, zu Lasten des Ressourcenschutzes und einer hochwertigen Kreislaufwirt-schaft im Bau. Wenn mit der Mantelverordnung ein Meilenstein für Ressourceneffizi-enz, Grundwasserschutz und Bodenschutz gesetzt werden soll, dann muss das Regel-werk auch so gestaltet sein. Das ist es aber nicht. Daher sind Korrekturen notwendig." Dies erklärte Wolfgang Schubert-Raab, Vizepräsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, zur derzeitigen Diskussion um die so genannte "Mantelverordnung".Weiterlesen →

(09.02.2021) Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Wirtschaftsrat der CDU haben einen gemeinsamen 10-Punkte-Plan zum Erreichen der Klimaziele im Gebäudebereich auf sozialverträgliche Weise vorgelegt.Weiterlesen →

(05.02.2021) Die vom Bezirk veranlassten Arbeiten zur Stabilisierung eines einsturzgefährdeten Mehrfamilienhauses müssen nicht gestoppt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.Weiterlesen →

(03.02.2021) Gemeinsame Erklärung zu Änderungen der BauO 2018 NRW in Bezug auf barrierefreies Bauen: Gemeinsam fordern wir von der Landesregierung endlich ein klares Bekenntnis zur Barrierefreiheit im Wohnungsbau. Zu viele ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen in NRW leben in Wohnungen, die nicht auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Beim Bau der erforderlichen Wohnungen hinkt NRW hinterher.Weiterlesen →

(01.02.2021) Die Bun­des­re­gie­rung in­for­miert am 28.01.2021 über wich­ti­ge Neu­re­ge­lun­gen, die im Lauf des Ja­nu­ars in Kraft ge­tre­ten sind. Ho­me­of­fice, di­gi­ta­le Ein­rei­se­an­mel­dung und Gen­se­quen­zie­rung von künf­tig 5% der po­si­ti­ven Co­ro­na-Tests, um Gen­mu­ta­tio­nen schnel­ler zu er­ken­nen, sind ei­ni­ge The­men der Neu­re­ge­lun­gen.Weiterlesen →

Bundeskabinett bringt Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes auf den Weg

(21.01.2021) Die öffentliche Beteiligung bei Infrastrukturvorhaben kann weiterhin ohne physische Treffen und digital erfolgen. Die dafür nötigen Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) werden bis Ende 2022 verlängert. Dies hat das Bundeskabinett heute auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) beschlossen.Weiterlesen →