Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(06.11.2020) Zum 1. November 2020 ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft getreten. Es überführt die bislang geltende Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) in ein einheitliches Gesetz und bereinigt Widersprüche und begriffliche Unstimmigkeiten. Der Verband Privater Bauherren (VPB) hält das GEG für einen Zwischenschritt mit Augenmaß.Weiterlesen →

(05.11.2020) Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht, um weitere Beschleunigungspotenziale für die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte zu realisieren. In der Sitzung am 04.11.2020 stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion und Ablehnung der AfD-Fraktion für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/22139) in der durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung.Weiterlesen →

Deutscher Mieterbund begrüßt Kehrtwende ausdrücklich

(05.11.2020) Die gestern bekanntgewordene Entscheidung, dass die zuvor auf Druck der Immobilienlobby und einiger christdemokratischer Politiker ersatzlos aus dem Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches gestrichene Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Baugebote wieder Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben, begrüßt der Deutsche Mieterbund (DMB) ausdrücklich.Weiterlesen →

Ap­pell an Bun­des­rat: Kreis­lauf­wirt­schaft und Res­sour­cen­schutz müs­sen ge­stärkt wer­den

(05.11.2020) Die Bau­wirt­schaft im Land be­fürch­tet, dass die ge­plan­te neue Man­tel­ver­ord­nung die De­po­nie­knapp­heit in Ba­den-Würt­tem­berg wei­ter ver­schär­fen wird. An kom­men­den Frei­tag stimmt der Bun­des­rat über die Man­tel­ver­ord­nung und da­mit den Rechts­rah­men für die zu­künf­ti­ge Her­stel­lung und Ver­wer­tung mi­ne­ra­li­scher Er­satz­bau­stof­fe ab.Weiterlesen →

(04.11.0202) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die bei ihm anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Vorhabenabschnitt der Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby abgewiesen.Weiterlesen →

(02.11.2020) Best­mög­li­cher Schutz in Alten- und Pfle­ge­hei­men durch Co­ro­na-Schnell­tests, mehr di­gi­ta­le An­ge­bo­te im Ge­sund­heits­we­sen und Rei­se­gut­schei­ne - diese ge­setz­li­chen Neu­re­ge­lun­gen tre­ten im No­vem­ber in Kraft. Au­ßer­dem gibt es bei der Ab­fall­ver­mei­dung, der be­zahl­ba­ren E-Mo­bi­li­tät sowie bei ver­ein­fach­ten In­ves­ti­tio­nen in En­er­gie­ein­spa­run­gen für den Kli­ma­schutz Än­de­run­gen.Weiterlesen →

"Weichen so stellen, dass Wirtschaft keinen zusätzlichen Schaden nimmt"

(09.10.2020) Am 7. Oktober hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht zum europäischen Klimagesetz angenommen. Somit gehen die EU-Parlamentarier mit dem Ziel einer CO2-Reduktion um 60 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 in die anstehenden Trilogverhandlungen mit dem Rat. Zur Plenumsabstimmung erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:Weiterlesen →

(07.10.2020) Der Deutsche Städtetag hat eindringlich an die Bundesregierung appelliert, den Wohnungsbau anzukurbeln. "Damit Wohnen in den Städten bezahlbar bleibt, müssen wir die steigenden Preise beim Bauland durchbrechen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Bei der geplanten Änderung des Baurechts habe sich die Regierungskoalition verhakt, kritisierte er. Wichtige Instrumente für die Städte drohten aus dem Entwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz herauszufallen. Dedy warnte die Koalition davor, "faule Kompromisse" zu schließen.Weiterlesen →

(16.09.2020) Private Bauherren sollten fehlerhaften oder gar fehlenden vorbeugenden Brandschutz keinesfalls auf die leichter Schulter nehmen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB), denn Wohngebäudeversicherer, Baufinanzierer und auch die Bauaufsichtsbehörde tun das auch nicht! Im Gegenteil, sie reagieren höchst empfindlich:Weiterlesen →

Bauernverband zur Anhörung im Bauausschuss

(08.09.2020) Anlässlich der Anhörung im Bauausschuss des Deutschen Bundestags fordert der Deutsche Bauernverband, bestehende Hemmnisse im Baurecht zu beseitigen. Die Möglichkeit des Um- und Neubaus bei Ställen mit höheren Tierwohlstandards ist für die Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland eine zentrale und wichtige Voraussetzung.Weiterlesen →