Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(27.08.2020) Der Zentrale Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, appelliert in einem aktuellen Positionspapier an Politik, Kommunen und Immobilienbranche, bei der künftigen Planung und Entwicklung von Städten, den Quartiersgedanken in den Fokus zu rücken. "Die Stadt der Zukunft ist eine Stadt der Quartiere", ...Weiterlesen →

(25.08.2020) Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) schlägt vor, die Landesbauordnung grundlegend zu überarbeiten. In erster Linie geht es dabei um schlankere Genehmigungsprozesse, die Verwendung neuer Baustoffe und den Bestandsschutz bei Umbaumaßnahmen. "Das Baurecht in Niedersachsen ist deutlich überreguliert. Zu viel Bürokratie ist teuer und hemmt den Wohnungsbau. ...Weiterlesen →

Für bezahlbaren Klimaschutz beim Wohnen sind beihilfefreie EU-Zuschüsse unabdingbar

(18.08.2020) "Mehr Klimaschutz beim Wohnen darf nicht gleichbedeutend mit Mieterhöhungen bis hin zu Verdrängung aus der angestammten Wohnung werden. Um das zu verhindern, muss die Europäische Kommission den Green Deal und die Renovierungswelle der EU so ausgestalten, dass Mieter bei energetischen Sanierungen von Einsparungen bei den Energiekosten profitieren und Vermieter beihilfefreie Zuschüsse erhalten, um die immensen Investitionskosten stemmen zu können", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich einer groß angelegten gemeinsamen Aktion des europäischen Dachverbandes Housing Europe gemeinsam mit dem Internationalen Mieterbund IUT zur Ausgestaltung des Klimaschutzes beim Wohnen in Europa.Weiterlesen →

(05.08.2020) Gestern startete das BMVI im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität den fünften Förderaufruf zur Beschaffung von Elektro-Nutzfahrzeugen und betriebsnotwendiger Infrastruktur. Dieser richtet sich gezielt an Handwerksunternehmen, handwerksähnliche sowie klein- und mittelständische Unternehmen, die zeitnah ihre konventionelle Fahrzeugflotte auf batterie-elektrische Fahrzeuge umstellen wollen.Weiterlesen →

Rechtsstreit ist beendet

(04.08.2020) Der in der mündlichen Verhandlung des 5. Senates des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 24. und 25. Juni 2020 zwischen den Beteiligten geschlossene gerichtliche Vergleich wurde innerhalb der vereinbarten Frist bis 31. Juli 2020 von keinem Beteiligten widerrufen.Weiterlesen →

Scheuer: Kleine Maßnahme, großer Effekt

(28.07.2020) Besserer Lärmschutz an Schiene und Straße: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird die Auslösewerte für die Lärmsanierung an bestehenden Bundesfernstraßen und für die Eisenbahnen des Bundes um weitere 3 dB(A) absenken.Weiterlesen →

(16.07.2020) In einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung hat der Umwelt- und Bauausschusses im Niedersächsischen Landtag am heutigen Mittwoch(15.07.2020) über das Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung sowie zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum (NESWoG) beraten. Das Gesetz soll anschließend im Landtag beschlossen werden. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) ist vom vorgelegten Entwurf zum NESWoG weitgehend enttäuscht.Weiterlesen →

(10.07.2020) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 02.07.2020 mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen vom 24. Mai 2019 für den Neubau des letzten Teilstücks des sogenannten Bremer Autobahnrings abgewiesen.Weiterlesen →

(10.07.2020) Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 06.07.2020 den Antrag der Betreiberin der Schweinemastanlage Haßleben auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 16.10.2017 abgelehnt. Das Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Schweinemastanlage aufgehoben hatte, ist damit rechtskräftig.Weiterlesen →

(07.07.2020) Der Bundesverband WindEnergie hat im Rahmen der Verbändeanhörung deutliche Kritik am Referentenentwurf für ein Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) geübt. Das Gesetz soll eigentlich dazu beitragen, bezahlbaren Wohnraum zu sichern, indem die Kommunen leichter auf Flächen für den Wohnungsbau zugreifen können. Durch die Hintertür droht allerdings die Ausweisung von notwendigen Flächen für die Windenergie weiter belastet zu werden.Weiterlesen →