Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Auswirkungen der CO2-Bepreisung auf das Bauen beachten

(16.07.2021) "Mit 'Fit for 55' hat die EU-Kommission konkrete Vorschläge präsentiert, wie und mit welchen Instrumenten das Klimaziel auf europäischer Ebene bis 2030, also in weniger als neun Jahren, erreicht werden soll. Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir die Ziele der Jahrhundertaufgabe Klimaschutz mit einem mutigen Pfad für die Umsetzung unterlegen." Mit diesen Worten kommentierte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, das am 14. Juli vorgelegte Gesetzespaket.Weiterlesen →

(15.07.2021) Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 14.07.2021 kon­kre­te­re Vor­ga­ben für klei­ne Feue­rungs­an­la­gen be­schlos­sen. Da­nach soll durch be­stimm­te An­for­de­run­gen an die Schorn­stei­ne neu er­rich­te­ter Pel­let­hei­zun­gen, Ka­chel­öfen oder Ka­mi­ne der Ab­trans­port von Ab­ga­sen mit der frei­en Luft­strö­mung ge­währ­leis­tet wer­den. So solle die Luft­qua­li­tät ins­be­son­de­re in Wohn­ge­bie­ten ge­schützt wer­den, schreibt das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um in einer Mit­tei­lung.Weiterlesen →

(25.06.2021) Jährlich werden mehr als 200.000 Baugenehmigungen in Deutschland beantragt. Bauherren wenden sich in aller Regel zusammen mit ihren eingetragenen Architekten und Ingenieuren dazu an die Bauaufsichtsbehörden. Laut Onlinezugangsgesetz müssen diese bis Ende des Jahres 2022 in der Lage sein, digitale Bauanträge anzunehmen. Um diese schnell und unkompliziert überprüfen zu können, haben 29 Architekten- und Ingenieurkammern nun eine Verwaltungsvereinbarung für eine gemeinsame Datenbank unterzeichnet - die "digitale bundesweite Auskunftstelle für Architekten und Ingenieure", kurz di.BAStAI.Weiterlesen →

Wohngifte und Schadstoffe erkennen und beseitigen

(21.05.2021) Wer neu baut, kann von Beginn an darauf achten, ausschließlich natürliche, gesunde und schadstofffreie Werkstoffe in die eigenen vier Wände mit einziehen zu lassen. Bewohner eines Altbaus wissen dagegen nicht immer, was sich in den Böden, Wänden und Decken ihres Hauses oder ihrer Wohnung versteckt. Wohngifte finden sich vor allem in Gebäuden, die vor 1970 gebaut wurden, denn der Schadstoffbelastung in der Innenraumluft wurde damals noch nicht so viel Beachtung geschenkt wie heute.Weiterlesen →

(14.05.2021) Viele Garteneigentümer haben den Wunsch, auf ihren Grünflächen zusätzliche Bauten zu errichten. Zum Beispiel: Ein Spielhaus für die Kinder, ein Baumhaus, einen Geräteschuppen. Nur: Darf man das einfach?Weiterlesen →

(14.05.2021) Viele Garteneigentümer haben den Wunsch, auf ihren Grünflächen zusätzliche Bauten zu errichten. Zum Beispiel: Ein Spielhaus für die Kinder, ein Baumhaus, einen Geräteschuppen. Nur: Darf man das einfach?Weiterlesen →

(10.05.2021) Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 07.05.2021 das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Der für die notarielle Praxis besonders bedeutsame § 250 BauGB-E wurde im Vergleich zum Gesetzentwurfs der Bundesregierung im zuständigen Ausschuss modifiziert.Weiterlesen →

Union verhindert mehr Mieterschutz

(06.05.2021) Nach fast einem Jahr intensiver Verhandlungen haben sich am 04.05.2021 die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf eine Reform des Baugesetzbuches geeinigt. Kommunen brauchen dringend mehr Handlungsspielraum für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen und sollen mit der Erweiterung kommunaler Vorkaufsrechte, der Ausweitung der Baugebote und der Umwandlungsbegrenzung von Miet- in Eigentumswohnungen unterstützt werden.Weiterlesen →

(20.04.2021) Haus­boo­te auf dem Gro­ßen Wann­see dür­fen ohne Bau­ge­neh­mi­gung nicht zu Über­nach­tungs­zwe­cken ver­mie­tet wer­den. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Wegen ihrer über­wie­gend orts­fes­ten Nut­zung han­de­le es sich bei den Boo­ten um bau­li­che An­la­gen, für die es einer Bau­ge­neh­mi­gung be­dür­fe.Weiterlesen →

(13.04.2021) Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch drei Urteile vom 12.04.2021 planungsrechtliche Vorgaben zur Windkraftnutzung des Landkreises Diepholz sowie der Samtgemeinde Barnstorf für unwirksam erklärt (Az: 12 KN 159/18, 12 KN 11/90 und 12 KN 50/90).Weiterlesen →