Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(10.07.2019) Wer sein altes Haus sanieren und zum Schluss auch die Fassade neu streichen lassen möchte, sollte bei der Farbwahl vorsichtig sein, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB). Nicht immer ist erlaubt, was den Eigentümern gefällt. Manche Kommunen haben eine Gestaltungssatzung, die Äußerlichkeiten wie zum Beispiel die Farbgebung der Fassaden regelt.Weiterlesen →

(09.07.2019) Der NABU reicht am heutigen Montag seine umfangreiche Begründung für die Klage gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Nach Einschätzung des NABU widerspricht das Vorhaben europäischen und nationalen Umweltrechtsnormen und weist eine Reihe von Verfahrensfehlern auf.Weiterlesen →

(28.06.2019) Der Landtag hat gestern den von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung (LBO) beraten und den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau überwiesen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) sieht viele Verbesserungen, aber auch Regelungen, die zu mehr Bürokratie führen würden. ...Weiterlesen →

(24.06.2019) Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln bleiben einstweilen auch ohne Genehmigung weiter möglich. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 13.06.2019 entschieden (Az.: VG 19 L 328.19). ...Weiterlesen →

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(19.06.2019) Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom gestrigen Tag den Normenkontrollantrag einer Privatperson gegen einen Bebauungsplan der Stadt Winterberg abgelehnt, der im Wesentlichen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer sog. Mega-Zipline regelt. Die inzwischen in Betrieb befindliche Riesenseilrutsche ist mit ca. 970 m eine der streckenlängsten derartigen Anlagen in Deutschland.Weiterlesen →

(13.06.2019) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern die letzte verbliebene Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Westumfahrung Halle (Saale) abgewiesen.Weiterlesen →

(03.06.2019) Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, so darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.Weiterlesen →

(21.05.2019) "Wir sind von der Entwicklung der Wohnungsbaugenehmigungen im ersten Quartal diesen Jahres enttäuscht. Der gute Start im Januar hat sich leider nicht fortgesetzt. Insbesondere die Genehmigungen von neuen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sind zurückgegangen - und hier herrscht vor allem in den Großstädten weiterhin Mangel. Ohne eine ausreichende Bautätigkeit wird sich der Mietwohnungsmarkt in den Ballungszentren so schnell nicht wieder entspannen." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen.Weiterlesen →

(17.05.2019) "Wer nicht baut oder ein unbebautes Grundstück nicht verkauft, steht schnell im Verdacht der Grundstücksspekulation. Um dieser zu begegnen, soll das Baugebot verschärft werden. Dass die Ursachen für ein Liegenlassen der Flächen vielfältig sind und es kein ausreichendes Zahlenmaterial zum ungehobenen Potenzial gibt, passt nicht in das Bild der Befürworter eines strengen Baugebotes." Dies sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, im Vorfeld der heutigen 5. Sitzung der Baulandkommission.Weiterlesen →