Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Bebauungsplan für „RegioPort Weser“ unwirksam

(28.06.2017) Der Bebauungsplan "RegioPort Weser I" ist unwirksam, da der für die Beschlussfassung verantwortliche Planungsverband nicht wirksam gegründet worden ist. Die beteiligten Landkreise waren nicht mit den erforderlichen Planungsrechten ausgestattet, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit zwei Urteilen vom 26.06.2017 entschieden hat (Az.: 2 D 59/16; 2 D 70/16). ...Weiterlesen →
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Bebauungsplan für „RegioPort Weser“ unwirksam

(28.06.2017) Der Bebauungsplan "RegioPort Weser I" ist unwirksam, da der für die Beschlussfassung verantwortliche Planungsverband nicht wirksam gegründet worden ist. Die beteiligten Landkreise waren nicht mit den erforderlichen Planungsrechten ausgestattet, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit zwei Urteilen vom 26.06.2017 entschieden hat (Az.: 2 D 59/16; 2 D 70/16). ...Weiterlesen →
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Schnell, kostengünstig und qualitätsvoll – Bundesbauministerium und Wohnungswirtschaft fördern innovative Konzepte des seriellen Bauens

(27.06.2017) In vielen deutschen Großstädten verschärft sich der Wohnungsmangel zunehmend. Das Problem kann nur gelöst werden, indem das Angebot insbesondere preisgünstiger Wohnungen vergrößert wird. Das Bundesbauministerium (BMUB) und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW gehen daher gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer und der Bauindustrie - beides Partner aus dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen - mit einer Ausschreibung für "Serielles Bauen" neue Wege, um den Bau preisgünstiger Wohnungen in hoher Qualität zu beschleunigen.Weiterlesen →
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Ausschuss billigt Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

(22.06.2017) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 21.06.2017 eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11939) in geänderter Fassung stimmten Vertreter von CDU/CSU und SPD zu. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, stimmten die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen den Entwurf.Weiterlesen →
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Ausschuss billigt Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

(22.06.2017) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 21.06.2017 eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11939) in geänderter Fassung stimmten Vertreter von CDU/CSU und SPD zu. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, stimmten die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen den Entwurf.Weiterlesen →
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Kühle Wohnräume ohne stromfressende Klimageräte

Haus & Grund empfiehlt: Lüften, abdunkeln, Wärmequelle ausschalten

(21.06.2017) Dank der sommerlichen Hitze finden mobile Klimageräte in diesen Tagen reichlich Absatz. Eigentümer und Mieter können ihre Wohnräume jedoch auch mit einfacheren Methoden weitgehend kühl halten und dabei Umwelt und Geldbeutel zugleich schonen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.Weiterlesen →
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Kühle Wohnräume ohne stromfressende Klimageräte

Haus & Grund empfiehlt: Lüften, abdunkeln, Wärmequelle ausschalten

(21.06.2017) Dank der sommerlichen Hitze finden mobile Klimageräte in diesen Tagen reichlich Absatz. Eigentümer und Mieter können ihre Wohnräume jedoch auch mit einfacheren Methoden weitgehend kühl halten und dabei Umwelt und Geldbeutel zugleich schonen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.Weiterlesen →
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Nachbarn müssen Pferdezucht in durch Tierhaltungen stark vorbelastetem Gebiet hinnehmen

(19.06.2017) Im Rahmen eines Eilverfahrens hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Beschlüssen vom 14.06.2017 entschieden (Az.: 1 ME 64/17; 1 ME 66/17), dass eine Baugenehmigung zur Erweiterung einer Pferdezucht vorerst nicht zu stoppen ist. Sie begründeten dies damit, dass in dem ohnehin durch Tierhaltungen vorbelasteten Gebiet die nur das halbe Jahr anwesenden Pferde keine unzumutbaren Gerüche hinzufügten.Weiterlesen →
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Bundesregierung legt Gesetzentwurf für Mieterstrom vor

(19.06.2017) Bewohner von Mietshäusern sollen künftig unmittelbar auf dem eigenen Hausdach erzeugten Solarstrom nutzen können. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf "zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" vorgelegt (BT-Drs. 18/12728). Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 16.06.2017 mit.Weiterlesen →
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Öko-Studie befürwortet teerhaltigen Straßenaufbruch als Deponiebaustoff

(13.06.2017) Eine aktuelle Studie des Instituts für Energie- und Umweltforschung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Einsatz von teerhaltigem Straßenaufbruch im Deponiebau ökologisch sinnvoller sein kann als eine thermische Verwertung. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. sieht sich damit in seiner grundsätzlichen Einschätzung bestätigt, dieses Material als Deponiebaustoff einzusetzen.Weiterlesen →
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