Öffentliches Bau- & Umweltrecht

(25.01.2018) Unternehmen des Maler- und Lackiererhandwerks müssen auch weiterhin Beiträge an eine Sozialkasse leisten. Dies ergibt sich aus dem Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk vom 23.11.2005 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 04.12.2008 und 30.06.2011. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages zurückgewiesen. Es fehle schon am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, heißt es in der Begründung (Az.: 15 BVL 5011/16).Weiterlesen →

(25.01.2018) Unternehmen des Maler- und Lackiererhandwerks müssen auch weiterhin Beiträge an eine Sozialkasse leisten. Dies ergibt sich aus dem Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk vom 23.11.2005 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 04.12.2008 und 30.06.2011. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages zurückgewiesen. Es fehle schon am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, heißt es in der Begründung (Az.: 15 BVL 5011/16).Weiterlesen →

(22.12.2017) Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 20.12. 2017 (Az. 13 KN 67/14) entschieden, dass das niedersachsenweite Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den Wasserschutzgebieten und als Wasserschutzgebiete vorgesehenen, durch vorläufige Anordnung gesicherten Gebieten rechtmäßig ist.Weiterlesen →

(20.12.2017) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von Privateigentümern aus Övelgönne und Blankenese gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe abgewiesen.Weiterlesen →

(20.12.2017) Die Festsetzungen des Regionalplans Nordthüringen, mit denen Teile der Landschaft des Südharzer Zechsteingürtels als Vorranggebiete zur Freiraumsicherung ausgewiesen werden sind unwirksam, da das durch den Landesentwicklungsplan vorgegebene Rohstoffsicherungsinteresse nicht hinreichend berücksichtigt wurde. Dies hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar mit Urteil vom 29.11.2017 entschieden.Weiterlesen →

(14.12.2017) Ein Ehepaar wollte einen Teil der Erschließungskosten, die es an die Gemeinde für den Ausbau der unbefestigten Sandstraße vor ihrem Grundstück zahlen musste, als solche für eine haushaltsnahe Dienstleistung von der Einkommensteuer absetzen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg wies seine Klage ab. Für Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge könne die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht in Anspruch genommen werden, entschied das Gericht, ließ aber die Revision zu. Die Rechtssache ist beim Bundesfinanzhof (Az.: VI R 50/17) anhängig.Weiterlesen →

(14.12.2017) Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung beinhalten keine sogenannten haushaltsnahen Handwerkerleistungen im Sinne des § 35a Abs. 3 EStG und führen daher zu keiner Steuerermäßigung. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit einem Urteil vom 18.10.2017 entschieden (Az.: 1 K 1650/17).Weiterlesen →

(05.12.2017) Ein auf die Montage von Normfertigteilen spezialisierter Handwerksbetrieb passt wegen der von ihm ausgehenden Störungen nicht in ein allgemeines Wohngebiet. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und der Klage zweier Grundstückseigentümer stattgegeben, die sich gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für einen Werbepavillon und ein Lagergebäude gewandt hatten.Weiterlesen →

(01.12.2017) Nachbarn müssen Schreie oder sonstige Äußerungen behinderter Menschen in einem allgemeinen Wohngebiet unabhängig davon hinnehmen, ob sie dies als störend empfinden. Hierauf weist das Verwaltungsgericht Koblenz im Zusammenhang mit der Abweisung einer Nachbarklage gegen die Errichtung eines Servicegebäudes für eine Behinderteneinrichtung hin.Weiterlesen →

(22.11.2017) Mieter in Deutschland sollen künftig stärker als bisher am Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien beteiligt werden. Der sogenannte Mieterstrom kann dabei helfen, günstigen und umweltfreundlichen Strom zu erzeugen. Die Europäische Kommission hat am 20.11.2017 die Förderung von Mieterstrom beihilferechtlich genehmigt. Nachdem der Bundestag die Förderung bereits beschlossen habe, könne die Förderung somit jetzt starten, erklärte dazu Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).Weiterlesen →